Das Bundeskabinett beschloss heute wichtige Ergänzungen zum Bundeshaushalt 2020. Vorgesehen sind zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe, die insbesondere auch in klimaschonende und nachhaltige Maßnahmen im Verkehrsbereich fließen sollen. Insgesamt stellt der Bund bis 2023 11,3 Mrd. Euro über den Energie- und Klimafonds sowie rund 5,3 Mrd. Euro zusätzlich im Bundeshaushalt bereit. Für die Tübinger Wahlkreisabgeordnete und Staatsministerin für Integration Annette Widmann-Mauz MdB ein wichtiges Zeichen der Unterstützung des Bundes für die Kommunen:

„Mit den heute beschlossenen, zusätzlichen Bundesmitteln zeigen wir, dass wir die Kommunen beim Klimaschutz nicht alleine lassen. Die Modernisierung des ÖPNV und die klimaschonende Umrüstung der Nahverkehrsbusse ist dabei für die Kommunen zentral – genau hier leistet der Bund große Unterstützung.“

Laut Kabinettbeschluss werden zur Verbesserung der Attraktivität des ÖPNV neben den bereits erhöhten Bundesmitteln für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG-Mittel) in den nächsten Jahren auch die Regionalisierungsmittel, die ebenfalls der Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs dienen, kontinuierlich gesteigert. Weitere 300 Mio. Euro fließen bis 2023 in die Unterstützung von zehn neuen Modellprojekten in den Kommunen, aus denen zum Beispiel Jahrestickets für den ÖPNV finanziert werden können. „Gerade für Tübingen, das mit einem klimafreundlichen und attraktiven ÖPNV beispielhaft vorangeht, besteht die Chance, sich als Modellkommune erneut um die aufgestockten Bundesmittel zu bewerben. Von der Erhöhung der GVFG-Mittel profitieren die Regionalstadtbahn und damit unsere gesamte Region“, ist Widmann-Mauz überzeugt.

Das Kabinett verständigte sich ebenfalls darauf, die Förderung für Busse mit elektrischen oder auf Wasserstoff und Biogas basierenden Antrieben um rund 620 Mio. Euro zu verstärken. Auch Radfahrer profitieren von mehr Förderung durch den Bund für die Verkehrssicherheit und für verbesserte Bedingungen im Straßenverkehr: So werden zusätzlich 900 Mio. Euro in die Radverkehrsförderung fließen.

Nachdem die Bundesregierung in der vergangenen Woche Eckpunkte für ihr Klimapaket vorlegte, lege man nun mit konkreten Maßnahmen nach, so Widmann-Mauz: „Während andere Parteien eifrig kritisieren, selbst jedoch ein konkretes Konzept schuldig bleiben, hat die Bundesregierung einen wichtigen Schritt getan und ein umfassendes, abgestimmtes Finanzierungskonzept vorgelegt“, betont Widmann-Mauz.