CDU Kreisverband Tübingen

Kein konkreter Termin für B 27-Planungsabschluss zwischen Nehren und Bodelshausen

Bund wartet weiter auf Vorlage des Landesverkehrsministers

Im  Nachgang der  von  den  Bürgermeistern von  Mössingen, Ofterdingen und Bodelshausen durchgeführten Verkehrsschau entlang  der    B   27   im November   2015    bat   die Wahlkreisabgeordnete und  Parlamentarische Staatssekretärin beim  Bundesminister für Gesundheit, Annette Widmann-Mauz MdB, in einem Schreiben an Landesverkehrsminister Winfried Hermann um Stellungnahme zum  aktuellen Planungsstand des Streckenabschnittes und um einen konkreten Zeitpunkt, wann das  Land  die  ausstehenden Entwurfsunterlagen an den  Bund weiterleitet.

Widmann-Mauz  MdB:   „Nach  der   Kritik   des Bundesrechnungshofes wird die   Vorentwurfsplanung  für den B27-Bauabschnitt seit  2009  vom Regierungspräsidium Tübingen überarbeitet.  Im  Dezember  2015 teilten mir das Regierungspräsidium und das  Bundesverkehrsministerium  mit, dass das Landesverkehrsministerium den  angepassten Entwurf wieder zurücküberwiesen hat.  Die  Gründe für die Verzögerung hat mir der Landesverkehrsminister nun  schriftlich  erläutert. Demnach seien noch grundsätzliche  Fragen  für die Ortsumgehung Ofterdingen zu  klären. Dabei gehe  es  vot allem um die Notwendigkeit der  von  der  Raumschaft zusätzlich gewünschten Anschlussstelle der L384 südlich von Nehren. Diese kommunale Forderung müsse nun wiederum auf Wirtschaftlichkeit und Verkehrsqualität geprüft werden.“

Darüber hinaus nennt der  Landesverkehrsminister noch erforderliche Modifikationen im  Bereich der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes sowie die  FFH-Ausnahmeprüfung und die Umsetzung artenschutzrechtlicher Vorgaben, die  mit  dem  Bund abgestimmt seien.

„Leider kann  der   Minister mir   noch  immer keinen  konkreten Termin für die Weiterleitung der  B 27 - Entwurfsplanung an  das BMVI  nennen, damit der Bund den   Entwurf endlich freigeben kann. Das ist  aber die Voraussetzung für  das  dringend zu eröffnende  Planfeststellungsverfahren,   auf    das   das    gesamte Steinlachtal seit  Jahren  wartet. Minister Hermann kündigt zwar an, dass  die vom Regierungspräsidium Tübingen eingeforderten überarbeiteten Unterlagen „in  Kürze“ seinem Hause vorliegen werden. Allein mir fehlt  der  Glaube angesichts der  personellen Kapazitäten im Regierungspräsidium Tübingen, die - wie der Minister einräumt  -  durch die Vielzahl  von   großen und aufwändigen Planungs- und Bauprojekten wie der B 27  – Schindhaubasistunnel und der  baureifen B  28  neu   stark beansprucht seien. Ich  werde jedenfalls weiter Druck machen“, kündigt Widmann-Mauz MdB an.