Widmann-Mauz MdB verärgert über Landesverkehrsminister

„Unendliches Herumplanen des Landes an der B 27 zwischen Nehren und Bodelshausen ist skandalös!“

Anlässlich der von den Bürgermeistern von Mössingen, Ofterdingen und Bodelshausen durchgeführten Verkehrsschau entlang der B 27 erklärt die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, Annette Widmann-Mauz MdB:

„Es ist richtig und wichtig, dass die Kommunen immer wieder die Dringlichkeit des vierspurigen Ausbaus zwischen Bodelshausen und Nehren hervorheben und auf den viel zu geringen Planungsfortschritt hinweisen. Allerdings ist der Bund der falsche Adressat für die berechtigte Kritik“, betont Widmann-Mauz MdB und wird deutlich: „Es gehört schon einiges an Realitätsverweigerung dazu, den Bund für den Planungsstau verantwortlich zu machen. Es ist mittlerweile zehn Jahre her, dass der unabhängige Bundesrechnungshof die ursprüngliche Trassenplanung des Regierungspräsidiums von 2005 als zu teuer bewertet hat. Dass sich das Bundesverkehrsministerium (BMVI) diesem Urteil anschloss und im Sinne der Steuerzahler eine kostengünstigere und dabei ebenso leistungsfähige Alternativplanung vorgab, war gerechtfertigt. Kaum zu rechtfertigen ist jedoch die Tatsache, dass die 2009 vom Regierungspräsidium begonnene Überarbeitung der Vorentwurfsplanung von 2005 bis heute andauert.“

Laut Vermerken des Regierungspräsidiums Tübingen sollte der Alternativentwurf für den Bauabschnitt Bodelshausen - Nehren bereits 2011 dem BMVI zur Genehmigung vorgelegt werden. Es kam jedoch immer wieder zu Verzögerungen. Dass naturrechtliche Vorgaben dafür verantwortlich sein sollen, lässt Widmann-Mauz MdB nicht gelten. “Allen Beteiligten war von Beginn an klar, dass die B 27-Trasse Fauna-Flora-Habitate berührt. Dies betrifft auch andere Bundesfernstraßen, die in der Planung jedoch viel schneller vorangeschritten sind“.

Widmann-Mauz MdB weist auf ein Schreiben vom April 2013 hin, in dem Landesverkehrsminister Hermann an kündigte, dass er noch im Herbst 2013 den Vorentwurf beim Bund vorlegen wollte, damit das Planfeststellungsverfahren zwischen 2015 und 2016 beginnen kann. „Der eigentliche Skandal ist, dass die Entwurfsplanung seit April 2014 auf dem Tisch des Landesverkehrsministers liegt und dieser nun auf eine erneute Überarbeitung der Planung besteht. Wie mir das Bundesverkehrsministerium auf meine Nachfrage hin mitgeteilte, hat die Landesregierung noch kein einziges Planungsdokument in Berlin vorgelegt. Einen Zeitpunkt, wann Minister Hermann die Entwurfsunterlagen dem BMVI zur Prüfung zugänglich machen will, ist nicht bekannt bzw. absehbar. Der Landesverkehrsminister verschleppt damit bewusst die Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens für den vierspurigen Ausbau im Steinlachtal. Das BMVI kann aber erst einen Beschluss treffen, wenn ihm die Entscheidungsgrundlage tatsächlich vorliegt“, fasst Widmann-Mauz MdB die gegenwärtige Sachlage zusammen.

Für die CDU-Abgeordnete hat das Vorgehen der Landesregierung traurige Methode. „Wenn man sich das langwierige Hin und Her beim Schindhaubasistunnel und beim Lückenschluss der B 28 neu betrachtet, erlebt man immer wieder die gleiche grüne Verzögerungs- und Blockadepolitik. Obwohl der Bund die Baufreigabe für den 2. Bauabschnitt der B 28 neu zwischen Rottenburg und Tübingen im Juli 2015 erteilte und die dafür erforderlichen Finanzmittel vorliegen, geht es im Land nicht voran“, ärgert sich Widmann-Mauz MdB und hat den Landesverkehrsminister aufgefordert, die Gründe für den ausbleibenden Baubeginn zu erläutern. „Die Ausrede, dass dem Land zu wenig Finanzmittel des Bundes vorliegen, zählt jedenfalls nicht. Vielmehr fehlt es am konkreten Willen und dem Personal im Regierungspräsidium, die Mittel für den Straßenbau abzurufen“, bekräftigt Widmann-Mauz MdB.