Gestern haben Bund und Länder ein konkretes Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen, das bis zum 1. November in Kraft treten soll. Die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, Annette Widmann-Mauz MdB ist vor allem zufrieden, dass die Kommunen mehr finanzielle Planungssicherheit und administrative Entlastung erhalten.

Widmann-Mauz MdB: „Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder keine Zeit verloren haben und sich schnell über die wichtigsten Fragen zur Flüchtlingskrise geeinigt haben. Besonders unsere Städte und Gemeinden können aufatmen. So wurde der Forderung der Union entsprochen, Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen den Bargeldbedarf weitgehend durch Sachleistungen zu ersetzen. Die Vorauszahlung von Geld wird künftig auf höchstens einen Monat begrenzt. Ebenso werden die Leistungen von abgelehnten Asylbewerbern gekürzt, solange sie sich noch in Deutschland befinden.“

Was die Kosten der Flüchtlingskrise betrifft, wird sich der Bund an den künftigen Lasten der Asyl- und Flüchtlingsunterbringung mit einer Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling und Monat beteiligen. Diese Mittel fließen von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. „Der Bund löst damit sein Versprechen ein, sich dauerhaft und dynamisch an den Asyl- und Flüchtlingskosten zu beteiligen. Wichtig ist dabei auch, dass zusätzlich 500 Mio. Euro für den sozialen Wohnungsbau und 350 Mio. Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden“, betont die Abgeordnete und weiter: „Gerade für Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt wie Tübingen, Rottenburg und Mössingen   wird damit für Entlastung gesorgt. Dies kommt nicht nur Flüchtlingen, sondern vor allem sozial bedürftigen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute.“

Auch bei der Frage der sicheren Herkunftsländer habe sich, laut Widmann-Mauz MdB, die Union durchgesetzt. So werden Albanien, Kosovo und Montenegro für sicher erklärt, damit Asylanträge aus diesen Ländern schneller bearbeitet werden können. Bereits jetzt sind mehr als neun von zehn Anträgen aus diesen Ländern erfolglos. „Mittlerweile zeigt sich, wie wichtig diese Einstufung ist. Laut dem Institut für Weltwirtschaft Kiel wurden in diesem Jahr dreimal so viele Asylanträge aus den als bisher nicht sicher geltenden Ländern gestellt als aus sicheren Herkunftsstaaten. Vor der Gesetzesänderung im November 2014, die Serbien, Bosnien und Mazedonien als sicher eingestuft hat, war das Verhältnis fast umgekehrt. Ich freue mich, dass diese Tatsache nun auch von den Grünen eingesehen wird.“ unterstreicht Widmann-Mauz MdB.

Für den Landkreis Tübingen enthalten die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels eine ganz besonders wichtige Botschaft. So sollen die Regionalisierungsmittel in 2016 auf 8 Mrd. Euro erhöht und in den Folgejahren jährlich mit einer Rate von 1,8 Prozent dynamisiert werden. Bund und Länder haben vereinbart, die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder Finanzbeziehungen ungekürzt über 2019 hinaus fortzuführen. „Diese Entscheidung schafft endlich Klarheit und Planbarkeit für die Finanzierungsperspektive der Regionalstadtbahn. Das ist eine sehr gute Nachricht für die Region Neckar-Alb, die lange um das Stadtbahnprojekt bangen musste“, freut sich Widmann-Mauz MdB.