Anlässlich der für den 14.09.2015 geplanten Veranstaltung „Uns reicht´s: B 27 jetzt!“ in Tübingen, zu der die IHK Reutlingen geladen hat und die die sofortige Aufnahme der offenen B 27 Bauabschnitte in den Bundesverkehrswegeplan für 2015 fordert, erklärt die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, Annette Widmann-Mauz MdB:

„Ich begrüße das kontinuierliche Engagement der IHK Reutlingen für eine zügige Realisierung der bestehenden Ausbauplanungen entlang der Bundesfernstraße. Zuletzt sind ca. 45 Millionen Euro Straßenbaumittel des Bundes in die Region Neckar-Alb geflossen. 2014 waren es sogar rund 53 Millionen Euro, die u.a. in den Scheibengipfeltunnel und den Schlossbergtunnel in Tübingen investiert wurden. In diesem Jahr finanziert der Bund mit 1,1 Mio. Euro die Sanierung der B27-Brücke vor dem Französischen Viertel in Tübingen. Zudem ist die Baufreigabe für die B 28 neu zwischen Rottenburg und Tübingen durch das Bundesverkehrsministerium ein entscheidender Durchbruch.

Auch wenn der 3. Bauabschnitt der B 27 bei Dußlingen mit einem Volumen von 57 Millionen Euro gerade erst 2014 fertiggestellt wurde und spürbare Entlastung bringt, gibt es beim Schindhaubasistunnel und dem Abschnitt Bodelshausen-Nehren zu wenig Planungsfortschritt. Das hat verschiedene Gründe. So stimmte der Bundesrechnungshof (BRH) erst nach langen, zähen Verhandlungen  der Trassenlösung „Langer Schindhaubasistunnel“ 2011 zu. Der im Anschluss vom Land initiierte Bürgerdialog für die Knotenlösung „Tübinger Kreuz“ brachte neben einem Alternativvorschlag aufgrund der dafür erforderlichen Verfahrensdauer und einer  neuen Planungskonzeption einen weiteren mehrjährigen Verzug.

Auch im Bereich zwischen Nehren und Bodelshausen musste wegen der Kritik des BRH und naturschutzrechtlicher Bestimmungen mehrfach umgeplant werden. Nachteilig wirkt sich zudem die unzureichende Personalausstattung des Planungsreferats im Regierungspräsidium Tübingen aus, die das Land noch immer nicht gelöst hat.

Um beide zentralen Verkehrsprojekte im Landkreis Tübingen weiter voranzubringen, habe ich mich beim Bundesverkehrsminister nachdrücklich dafür eingesetzt, dass die Maßnahmen nicht nur in den „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) für 2015 aufgenommen werden, sondern in den „Vordringlicher Bedarf Plus“ (VB+). Diese neue Kategorie erfasst Baumaßnahmen zur Engpassauflösung, die aus fachlicher Sicht eine besonders hohe Bedeutung haben und deshalb möglichst prioritär umgesetzt werden sollen. Auch der Abschnitt B28/Ortsumfahrung Unterjesingen wird für den vordringlichen Bedarf geprüft.

Sollte der Bund alle drei Projekte als vordringlich einstufen, bedeutet dies für das zuständige Planungsreferat des Regierungspräsidiums eine beträchtliche Belastung, die nur durch zusätzliches Fachpersonal gelöst werden kann. Damit es zu keinem Planungsstau konkurrierender B 27 – Bauabschnitte kommt, muss die Landesregierung resp. der Landesverkehrsminister zeitnah Abhilfe schaffen! Es wäre blamabel und wirtschaftlich unverantwortlich, wenn der Planungsfortschritt der drängendsten Verkehrsprojekte im Raum Neckar-Alb an fehlenden Planungskapazitäten scheitern würde!

Ob auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene: Ich bin überzeugt, dass der gemeinsame Einsatz von Politik und Wirtschaft wichtige Impulse für mehr Mobilität und eine bessere Infrastruktur in unserer Region setzen kann.“

Annette Widmann-Mauz MdB bedauert, an der IHK-Veranstaltung nicht persönlich teilnehmen zu können, da sie zeitgleich den Bundesgesundheitsminister beim Jahrestreffen des europäischen Regionalkomitees der Weltgesundheitsorganisation in Vilnius vertreten muss.