Anlässlich der Ergebnisse des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD zum weiteren Umgang mit der Flüchtlingsdynamik, erklärt Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, Annette Widmann-Mauz MdB:

„Allein am vergangenen Wochenende haben viele tausende erschöpfte Flüchtlinge Deutschland erreicht. Sie wurden von hunderten freiwilligen Helfern und engagierten Einsatzkräften mit beispielloser Herzlichkeit empfangen. Auch bei uns im Wahlkreis Tübingen-Hechingen wird diese Willkommenskultur gelebt. Die spontane Hilfsbereitschaft vieler Rottenburgerinnen und Rottenburger nach dem Brand in der Flüchtlingsunterkunft auf dem DHL-Gelände ist ein starkes Signal der Mitmenschlichkeit und Solidarität. Auch wenn die Brandursache noch unklar ist, zeigt die Stadt am Neckar große Anteilnahme mit den Verletzten und vor allem Mut zur Verantwortung für jene, die Schutz suchen und bei uns finden. Dafür danke ich allen Beteiligten ganz herzlich!“, erklärt die Abgeordnete.

Zugleich weist Widmann-Mauz MdB darauf hin, dass sich die Länder und Kommunen bei der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge auf die Hilfe des Bundes verlassen können. „Ich begrüße es sehr, dass sich die Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD rasch auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket geeinigt haben, das noch im Oktober gesetzlich umgesetzt werden soll. So können die Länder und Kommunen mit sechs Milliarden Euro des Bundes für 2015 und 2016 rechnen, um für menschenwürdige Unterbringungen zu sorgen. Der Bund wird sich zudem mit seinen eigenen Liegenschaften an dieser großen Aufgabe beteiligen und den sozialen Wohnungsbau unterstützen. Die solide Haushaltslage des Bundes schafft die erforderlichen Spielräume für schnelle und unbürokratische Hilfe“, fasst die Abgeordnete die geplanten Finanzhilfen zusammen und führt weiter aus: „Klar ist, dass die Belegung von Turn- und Festhallen, wie der Festhalle in Rottenburg, der Kreissporthalle in Tübingen oder in Ofterdingen keine dauerhafte Lösung sein können. Deshalb wird neben Mitteln für mehr Unterkünfte auch die Bearbeitung der Asylverfahren durch zusätzliche Personalstellen beschleunigt. Für die Zuwanderer, die einen Arbeitsplatz oder Ausbildungsvertrag in Deutschland nachweisen können, sollen darüberhinaus Alternativen zum Asylweg geschaffen werden. Auch wird der Bund die Mittel für Integrationskurse und die berufsbezogene Sprachförderung weiter aufstocken und mehr qualifiziertes Personal in den Jobcentern einstellen."

Widmann-Mauz MdB „Vor unseren Gemeinden und den Bürgerinnen und Bürgern liegen enorme Anstrengungen. Die breite Akzeptanz der Bevölkerung ist sehr ermutigend und erfährt international hohe Beachtung. Wichtig ist, dass auch andere EU-Staaten ihren humanitären und rechtlichen Verpflichtungen nachkommen und zu einer fairen Verteilung der Flüchtlinge beitragen. Dafür setzt sich die Bundesregierung mit Nachdruck ein.“