Der schlechte Straßenzustand im Regierungsbezirk Tübingen hat Dieter Hillebrand MdL dazu veranlasst, beim Ministerium für Verkehr und Infrastruktur über die genaue Verteilung der Straßenbaumittel nachzuhaken.

Im Staatshaushaltsplan 2013/14 sind 188,4 Millionen Euro für den Straßenbau veranschlagt. "Nicht ersichtlich jedoch ist, wie diese Summe auf die vier Regierungsbezirke verteilt wird", erläutert der CDU-Landtagsabgeordnete. "Es ist auffällig, dass viele Landesstraßen im Bezirk, bedingt durch ein hohes Verkehrsaufkommen, renovierungsbedürftig sind. Regelmäßig werde ich von Bürgern auf den schlechten Straßenzustand hingewiesen", so Hillebrand MdL weiter. Auch von seinen Fraktionskollegen aus den südwürttembergischen Landkreisen wurde er über den Stillstand bei etlichen Landesstraßenbauprojekten informiert. Sowohl bei den notwendigen Baumaßnahmen an der L205 bei Salem-Neufrach als auch bei der L207 zwischen Echbeck und Ellenfurt zögert das Verkehrsministerium seit Monaten mit dem Beginn der Arbeiten mit der Folge, dass insbesondere der für die Wirtschaft bedeutende Güterverkehr stark eingeschränkt wird. Die Antwort der Landesregierung bestätigt Hillebrands Verdacht. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur erläutert, dass die unter Berücksichtigung der Sparvorlagen zur Verfügung stehenden Gesamtmittel von 154,4 Millionen ungleich auf die vier Regierungsbezirke verteilt wurden. Das Regierungspräsidium Tübingen hat davon anteilig nur  24,032 Millionen Euro erhalten. Die Aufteilung der Mittel erfolgt nach Bedarf auf der Grundlage des laufenden Bauprogramms. Die Investitionsschwerpunkte liegen nach Aussage des Ministeriums auf den Regierungsbezirken Stuttgart, Karlsruhe und Freiburg, da sich der Bezirk Tübingen in einem vergleichsweise besseren Zustand befände. Eine Aussage, die Hillebrand MdL enttäuscht. "Der Umgang des Ministeriums mit dem Regierungsbezirk Tübingen ist nicht hinnehmbar und die Aussagen inakzeptabel. Auf diese Weise fehlen 14 Millionen Euro, die dem Bezirk bei gleichmäßiger Mittelverteilung eigentlich zur Verfügung stünden. Die Argumente des Ministeriums sind nicht zutreffend, da der Straßenzustand im Regierungsbezirk nicht weniger prekär ist als in den anderen drei Bezirken", kritisiert Hillebrand MdL.