Kolumne von PStS Annette Widmann-Mauz MdB im Schwäbischen Tagblatt

"Steuern sind die Nerven des Staates", wusste der römische Staatsmann Cicero. Laut jüngster Steuerschätzung werden die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden bis 2017 um 105 Mrd. Euro auf 705 Mrd. Euro steigen. Das Plus ergibt sich aus dem starken Arbeitsmarkt, steigenden Löhnen und der robusten Wirtschaft. Es erlaubt dem Bund ab 2014 einen ausgeglichenen Haushalt und ab 2015 die Schuldentilgung. Solides Sanieren und zielgerichtetes Investieren gehen also Hand in Hand. Das ist gut für unserer Land und für Europa.
Nerven wie Drahtseile braucht es aber beim rot-grünen Steuererhöhungsfeuerwerk. "Ich bin zu schmerzlichen Einschnitten bereit", bekennt der grüne Spitzenkandidat im Handelsblatt. Der damit gemeinte Griff ins Bürger-Portemonnaie reicht tief: Mehr Belastungen bei Mehrwertsteuer, Einkommen, Vermögen, Erbschaften und Kapitalerträgen sollen 33 Mrd. Euro mehr bringen. Dass es dabei an die Substanz der Mittelschicht geht, davor warnte selbst Kretschmann, der den grünen Linksschwenk am Ende aber billigt. Statt Landesmittel mit einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht zu sichern, holt man sich das Geld lieber vom Bürger. Neben qualifizierten Facharbeitern, Selbstständigen sowie Handwerks- und Familienbetrieben geraten so auch Familien ins Visier des "Grünen Robin Hood". Die rot- grünen "Realsplittingpläne" führen für bestehende und künftige Ehen mit einem Bruttoverdienst von 6000 Euro zu realen Verlusten von bis zu 1300 Euro am Jahresende. Paare mit großen Einkommensunterschieden oder Alleinverdienern werden bereits bei einem Einkommen ab 32.000 Euro kräftig belastet.
Ein handlungsfähiger Sozialstaat braucht nicht nur Geld, sondern zuerst eine funktionierende Wirtschaft. Wer aber dem Mittelstand die Rücklagen für Investitionen raubt, vernichtet Jobs. Arbeitslosigkeit ist das größte Armutsrisiko. Bis 2005 betraf dies bei uns noch über 5 Mio. Menschen, - Verhältnisse, wie wir sie heute u.a. aus Spanien kennen. Welche Chancen hat ein Kind, dessen Eltern arbeitslos sind?
Unser Land braucht deshalb keine Steuerorgien und selbstgerechte Bevormundung. Es braucht einen Fahrplan, der Zukunftschancen für alle, wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung zusammenführt, ohne dabei den Blick auf künftige Generationen zu verlieren. Dazu gehört eine verantwortungsvolle Finanzpolitik und kein Angriff auf den Lebensnerv unserer Gesellschaft: Familie und Mittelstand.

Annette Widmann-Mauz MdB
Parl. Staatssekretärin beim
Bundesminister für Gesundheit