Kreisecke von Klaus Tappeser, CDU-Kreistagsfraktion im Schwäbischen Tagblatt

Verwaltungshandeln in Deutschland wird zu 80% durch Vorschriften der Europäischen Union geregelt. Überbürokratisierung und die Anonymität der Entscheidungen auf Europäischer Ebene bestimmen die Diskussion in der Bürgerschaft und zeigen die Sorgen, die sich trotz einer nie erlebten Periode von Frieden und Wohlstand angestaut haben. Die eigentliche europäische Grundidee, die friedliche Einigung und Zusammenarbeit verschiedener Nationen droht von einer intransparenten EU-Verwaltung erstickt zu werden.

Mit der Schaffung der „Stabsstelle EU-Strukturförderung“ haben Kreistag und Verwaltung unseres Landkreises ein deutliches Zeichen für die Chancen und Möglichkeiten der europäischen Einigung für das praktische Leben der Bürgerinnen und Bürger gesetzt.

Bei dieser unserer Stelle geht es um Informationssammlung, Netzwerkbildung, Informationsweitergabe und Beratung im Bereich der Europäischen Strukturförderung. Gerade bei der für unsere kleinen und mittelständigen Unternehmen so wichtigen Zusammenarbeit mit Universität und Hochschulen zur Sicherstellung von Innovationskraft und Fachkräftebedarf, bietet der neue Forschungsrahmenplan der EU interessante Förderungen. So wird sowohl Hochschulen als auch Betrieben geholfen.

Ein laufendes Modellprojekt der Stabsstelle ist der Breitbandausbau in der Region. Die datentechnische Anbindung von Privathaushalten und Betrieben gehört heute zur infrastrukturellen Grundvoraussetzung gerade im ländlichen Raum.

Nicht nur Wirtschaftsförderung und damit die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen ist Thema der EU. Auch Projekte, die sich mit dem gedeihlichen Zusammenleben der Menschen beschäftigen: Geschichtsbewusstsein, Menschenrechte, Teilhabe, Jugend und Sport, Migration, Inklusion und Integration stehen im Focus. Dabei ist Kommunikation nie einseitig: Im Netzwerk meldet die Stelle auch Bedürfnisse und Stimmungen unserer Bürgerschaft gegenüber der EU und den Abgeordneten in Stuttgart, Berlin oder Brüssel.

Europa braucht Kümmerer, kümmern wir uns gemeinsam um Europa, damit Friede und Wohlstand bei uns und in ganz Europa jeden Tag neu erarbeitet werden können. In den kommenden Monaten werden wir die Diskussion darüber führen, wie Europa in Zukunft aussehen soll. Die CDU Fraktion steht für ein Europa, das demokratischer wird, sich auf das Wesentliche konzentriert, Überbürokratisierung abbaut und in die Zukunft investiert.

Klaus Tappeser, CDU Kreistagsfraktion