Kolumne von PStS Annette Widmann-Mauz MdB im Schwäbischen Tagblatt

Fasnet ade. Der Alltag hat uns wieder, wie die Strompreisdiskussion zeigt. Die im Erneuerbare-Energien-Gesetz aus dem Jahr 2000 verankerte Ökostrom-Subventionierung belastet die Bürger 2013 zusätzlich mit über 20 Mrd. Euro, - das Doppelte des Länderfinanzausgleichs. Die Hälfte davon fließt in die Solarförderung, die nur fünf Prozent unseres Strombedarfs deckt. Darum hat Bundesumweltminister Altmaier mit der Strompreisbremse einen vernünftigen Vorschlag zur Verbraucherentlastung gemacht. So soll die Höhe der EEG-Umlage für zwei Jahre gesetzlich festgelegt und spätere Steigerungen auf maximal 2,5 Prozent gedeckelt werden. Dafür wurde Altmaier sogar von der Bundesverbraucherzentrale gelobt.

Der Preisstopp ist notwendig, um die Akzeptanz für die Energiewende zu erhalten. Wir brauchen eine sozial- und marktverträgliche Energieversorgung, ohne unsere Ausbauziele zu gefährden. Eine Stromsteuerbefreiung für bedürftige Haushalte, wie die SPD fordert, löst nicht die Kostenexplosion. Sie wird nur vom Verbraucher auf den Steuerzahler verlagert. Herr Trittin will lieber die EEG-Umlagebefreiung für „Pommes-Fabriken“ und „Rechenzentren“ streichen - purer Populismus. Solche Ausnahmen gibt es nicht. Richtig ist: Bei der Energiewende muss es gerechter zugehen. Darum wollen wir Ausnahmeregelungen für energieintensive Industrien weiter abbauen und diese sowie gewerbliche Öko-Stromerzeuger an den Ausbaukosten beteiligen. Wer Gewinne macht, darf auch solidarisch sein.

Statt die Kosten hin und her zu schieben und falsche Anreize zu setzen, benötigen wir eine umfassende EEG-Reform, an der sich auch im Bundesrat alle politischen Kräfte beteiligen. Fehlanreize gibt es auch beim Länderfinanzausgleich. Es ist richtig, dass in Deutschland vergleichbare Lebensbedingungen für alle Menschen herrschen sollen. Doch wie weit darf Solidarität gehen, wenn nur noch drei Bundesländer den Zahlmeister für 13 andere spielen? Aber warum haushalten, wenn es auch anders geht? Während das hochverschuldete Berlin beim Flughafenbau misswirtschaftet und sich gratis Kita-Plätze leistet, ringen die Geberländer um die Einhaltung der Schuldenbremse. Und bei uns? Kretschmann streicht lieber 11.000 Lehrerstellen, statt mit Bayern und Hessen das Bundesverfassungsgericht anzurufen, nachdem alle Verhandlungen gescheitert sind. Wie lange will sich die Landesregierung das noch leisten? Bis wir selbst zum Nehmerland werden?!