Abgeordnetenkolumne von PStS Annette Widmann-Mauz MdB im Schwäbischen Tagblatt

2013 ist das „Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger“. Im Mittelpunkt stehen damit die Menschen, die täglich zur Arbeit gehen, sich ehrenamtlich engagieren, sich um die Erziehung und Bildung ihrer Kinder oder um die Pflege von Angehörigen kümmern. Kurz: Es geht um die Helden des Alltags. Diese haben in Deutschland Enormes geleistet.

Ohne die Anstrengung von Arbeitnehmern und Belegschaften, der festen Sozialpartnerschaft von Mittelstand und Gewerkschaften und einer vorausschauenden Politik wären wir nicht so gut durch die Euro-Krise gekommen. Die niedrigste Arbeitslosigkeit seit zwanzig Jahren, robustes Wachstum und starke kommunale Haushalte sorgen für das notwendige Polster, um unser Land auch bei trüberen Aussichten auf Erfolgskurs zu halten. Diesen Puffer wollen wir weiter ausbauen.

Ob Krankenschwester oder Handwerksmeister: 2013 hält für jeden Chancen bereit. Dafür sorgen u.a. die Entlastungen durch die Senkung des Rentenversicherungsbeitrags um 0,7%, die 3,2 Mrd. Euro mehr in den Wirtschaftskreislauf spült. Für Patienten entfallen die 10 Euro Praxisgebühr, wieder 2 Mrd. Euro mehr für die Versicherten. Kräftige Lohnzuwächse stärken den Konsum und die Einkommensschere beginnt, sich zu schließen. Denn es sind kleine und mittlere Gehälter, die merklich zulegen, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung belegt. Doch hier ist offensichtlich erst einmal Ende der Fahnenstange, denn der von der Union gewollte Abbau der „Kalten Progression“, die dafür sorgt, dass Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zur höheren Einkommensbesteuerung führen, wird von Rot-Grün im Bundesrat blockiert. Ärgerlich, denn: Unsere Korrektur bringt Ledigen bis zu 300 Euro und Verheirateten bis zu 600 Euro mehr.

Mir kommt es darauf an, den Leistungsträgern des Alltags Chancen zu eröffnen, statt zu verbauen. Daher unterstütze ich bessere Hinzuverdienste für ältere Arbeitnehmer, die vorzeitig in Rente gehen und eine verbindliche tarifliche Lohnuntergrenze, wo Lohndumping herrscht. Die CDU verspricht aber auch nicht das Blaue vom Himmel und lässt es später rote Zahlen regnen. Wir festigen mit Augenmaß die Soziale Marktwirtschaft und den Zusammenhalt: Für heute und morgen.

Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung rechnet für 2013 mit 0,4% Wachstum. Kein Grund für Übermut! Umso mehr gilt es, die richtigen Weichen zu stellen, damit es Chancen für alle auf eine gute Zukunft gibt.