Kreisecke von Klaus Tappeser im Schwäbischen Tagblatt vom 15.01.2013

In großer Einmütigkeit wurde der Kreishaushalt für das neue Jahr beschlossen. Liegt es daran, dass die Steuereinnahmen besonders bei den Kommunen sprudeln und damit genügend Geld für die Kreisaufgaben wie für die Schuldentilgung zur Verfügung steht oder daran, dass der Kreistag zusammen mit der Verwaltung das ganze Jahr über themenzentriert an den zu lösenden Aufgaben gearbeitet hat? Wahrscheinlich ist beides richtig und beides ist der CDU Fraktion wichtig. Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Deshalb ist es für die CDU unverzichtbar, auslaufende Kredite zu tilgen. Drei Millionen Euro Schulden werden zurückgeführt. Gut ausgestattete Schulen und präventive Jugendarbeit schaffen die Basis für eine gelingende Zukunft. Der weitere Ausbau der Schulsozialarbeit im Zusammenwirken mit unserem Jugendamt bietet hierfür große Chancen. Allerdings dürfen die Maßnahmen nicht unabhängig voneinander existieren. Deshalb forderte unsere Fraktion ein entsprechendes Konzept. Schön, dass die anderen Kreistagsmitglieder diese Auffassung mitgetragen haben. Ebenfalls einig ist sich das Gremium über die Wichtigkeit eines geschlossenen Konzeptes des Öffentlichen Personennahverkehrs, das unter dem Namen Stadtbahn gebündelt ist. Ohne die massive Unterstützung des Landes können wir diese Herkulesaufgabe, die gerade auch die Elektrifizierung der auf Tübingen zuführenden Bahnstrecken beinhaltet,  nicht schultern. Die Mittel, die der Bund zweckbezogen vergibt, verschwinden ab 2019 in einem nicht zielgerichteten Zuschuss an das Land. Deshalb brauchen wir vom Land für die geplanten Vorhaben eine Endfinanzierungsgarantie. Ähnlich verhält es sich bei den Unterhaltungsmitteln für die Ammertalbahn. Mit den vorgesehenen massiven, kaum bekannten Kürzungen des Landes in Millionenhöhe kann der Landkreis eine angemessene Unterhaltung nicht durchführen. Eine große Mehrheit im Landkreis kämpft auch für den Straßenbau  bei B 27 und B 28. Wir brauchen die weitere Planung der B 27, sonst taucht die die Lebensader der Raumschaft nie in den Finanzierungsplänen auf. Die B 28 muss weiter gebaut werden. Hier müssen sich das Land und natürlich auch der Bund bekennen. Dafür lohnt sich der Kampf. Gemeinsam sind wir stark. Die CDU  Kreistagsfraktion wünscht Ihnen allen ein gutes neues Jahr und eine glückselige Fasnet

Klaus Tappeser
CDU Kreistagsfraktion