Kolumne von PStS Annette Widmann-Mauz MdB im Schwäbischen Tagblatt

Die City-Maut scheint in Tübingen vorerst beerdigt. Das ist auch gut so, denn diese erzieherische Öko-Abgabe ist moderne Wegelagerei. Das wird deutlich, wenn man das Kalkül des grünen Landesverkehrsministers hinzurechnet: Für ihn lohnt sich die Abgabe nur, wenn sie auf Höhe eines ÖPNV-Tagestickets liegt. In Tübingen wären das 4,30 Euro für jede Fahrt ins Stadtzentrum. Keine Peanuts für Pendler, Handwerker, Patienten oder Familien, die ihren Wocheneinkauf planen. Auch der Einzelhandel, der für innerstädtische Lebensqualität steht, wäre ein Verlierer. Es gibt innovativere und gerechtere Wege, unsere Innenstädte von Lärm und Schmutz zu entlasten, wie intelligente Verkehrsleitsysteme in allen größeren Städten des Landes zeigen. So werden keine Menschen ausgegrenzt, die auf ihr Auto und flexible Mobilität angewiesen sind.

Klimaschutz darf nicht nur für die attraktiv sein, die ihn sich leisten können. Mittlerweile ist klar, dass der „gute Wille“ nicht beim Atom-Ausstieg aufhören darf. Es braucht jetzt vor allem einen sozialverträglichen Einstieg in eine nachhaltige Energieversorgung. Von der Halbhöhenlage aus betrachtet mag die beschleunigte Energiewende verkraftbar sein. Hochsubventionierte Photovoltaikanlagen auf dem Eigenheim geben ja auch das gute Gefühl, etwas Nachhaltiges zu tun. Die von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Ökostrom-Umlage, die Strompreisvorteile von unten nach oben verteilt und damit Geringverdienende und Familien belastet, muss in ihrer Grundstruktur geändert werden. Zulange blockierte allerdings Rot-Grün im Bundesrat eine wirksame Begrenzung der subventionierten Einspeisevergütung, sodass sich die Umlagekosten zusätzlich erhöhten. Die so verursachten Mehrkosten mit weiteren Umverteilungsorgien auszugleichen, kann nur zu neuen Schieflagen führen. Statt Planwirtschaft brauchen wir endlich einen umwelt-, verbraucher-, und marktgerechten Energiekonsens. Unsere Umwelttechnologien müssen dauerhaft ohne Subventionen überzeugen. Sonst wird der Bürger auch an der Steckdose zum Zahlmeister. Auch bei der steuerlich geförderten Gebäudesanierung, die hilft, den Energieverbrauch zu bremsen, kommen wir wegen der Opposition im Bundesrat seit einem Jahr nicht voran. Aber gerade hier gibt es nur Gewinner: Hausbesitzer werden entlastet, Mieter sparen Energie und die Umwelt freuts. Also: Schluss mit der Wegelagerei - eine sozialgerechte Energiewende ist möglich!