Kolumne von PStS Annette Widmann-Mauz MdB

Während Sie diese Zeilen lesen, beschließen wir in Berlin den Bundeshaushalt 2013. Wir halten die Schuldenbremse drei Jahre früher ein, als das Grundgesetz verlangt und machen die strukturelle Nullverschuldung des Bundes bereits 2014 greifbar, – ein Kraftakt, der zuletzt in den 60er Jahren gelang und Signalwirkung für Europa hat.

Glaubwürdigkeit baut auf schwarzen Zahlen auf. Das gilt für Griechenland und auch für die Landesregierung, die schon kapituliert, bevor sie zu sparen anfängt. Trotz Milliardenüberschüssen vergrößern Kretschmann und Schmid die Schuldenlast.

In wirtschaftlich guten Zeiten ist mir wichtig, dass wir neben Ausgabendisziplin und Sparwillen nicht diejenigen vergessen, die das satte Plus auf der Haben-Seite erarbeitet haben. Deshalb werden wir den Rentenversicherungsbeitrag um 0,7% senken, die Praxisgebühr abschaffen und Menschen, die 40 Jahre Rente eingezahlt und privat vorgesorgt haben, eine Rente über der Grundsicherung ermöglichen. Ich hoffe, dass Rot-Grün im Bundesrat endlich unserem Gesetz gegen die „kalte Progression“ zustimmt, um Steuergerechtigkeit für kleine und mittlere Einkommen herzustellen.

Gute Nachrichten gibt es für die Kommunen. Der Bund entlastet sie bei den Kosten der Grundsicherung im Alter bis 2016 um 20 Mrd. Euro. Dazu unterstützt er die Kinderbetreuung für unter 3-jährige mit zusätzlich 580 Mio. Euro plus Betriebskosten.

Um solche Finanzspielräume auch künftig zu erzielen, müssen wir unseren Standort durch kluge Investitionen stärken. Deshalb wird der Forschungsetat nochmals erhöht. Zudem ist es mir mit den baden-württembergischen CDU-Bundestagskollegen gelungen, die Verkehrsinvestitionen um 750 Mio. Euro – vorrangig für Neubauprojekte – zu steigern. Denn: Sozialverträgliches Wachstum braucht stabile Grundlagen, – gerade bei uns, wo in forschungsnahen Unternehmen und innovativem Mittelstand die Jobs der Zukunft entstehen!

Die Euro-Krise mahnt uns zu einer Politik gedeckter Schecks. Doch wie die SPD überziehen auch die Grünen ihr Konto: Vergemeinschaftung der Euro-Schulden lautet ihr Parteibeschluss. Hinzu kommen höhere Hartz-IV-Sätze, Verzicht auf Anreize zur Arbeitsannahme plus Garantierente samt Bürgerversicherung, die durch Steuererhöhungen ab der mittleren Einkommensstufe finanziert werden sollen. Wenn aus grünen Worten Taten werden, wird der nachhaltige Konsolidierungserfolg unseres Landes verspielt.