Kolumne von Annette Widmann-Mauz MdB im Schwäbischen Tagblatt

Die Debatte um die Zukunft der Rente bereitet vielen Menschen Bauchschmerzen. Gerade weil das Thema so sensibel ist, zählt statt Verunsicherung Versachlichung. Arbeitsministerin von der Leyen warnt: Ab 2030 müssten Vollzeitbeschäftigte, die 2500 Euro brutto im Monat verdient haben, nach 35 Beitragsjahren mit einer Rente auf Grundsicherungsniveau von 688 Euro rechnen. Eingerechnet wurden aber nicht: Gehalts- und Rentensteigerungen, die Rente des Ehepartners, Kindererziehungszeiten und private Vorsorge.
Fakt ist: Immer weniger Beitragszahler müssen immer mehr Renten finanzieren. Um die Rentenbeiträge bezahlbar zu halten, wurde unter der Schröder-Regierung gemeinsam mit der Union die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent des Nettolohns bis 2030 beschlossen. Zugleich wurde die gesetzliche Rente durch die steuerlich geförderte private und betriebliche Altersvorsorge ergänzt. Mehr als die Hälfte der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten baut auf die 3-Säulen aus Rente, Riester und Betriebsrente und federt die Einbußen beim Rentenniveau ab. Durch die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre erreichen die meisten Menschen bereits heute mehr als 35 Beitragsjahre. Diese Entscheidung war richtig, wie es uns der Kollaps der Rentenkassen in Griechenland zeigt.
Ursula von der Leyen hat recht: Das 3-Säulen-Modell muss für alle Beschäftigten funktionieren. Arbeitsleistung muss sich lohnen! Dies ist für die Akzeptanz unseres Rentensystems und die soziale Balance unserer Gesellschaft elementar. Deshalb müssen wir Gerechtigkeitslücken bei der Erwerbsminderungsrente, bei Vollzeitjobs im Niedriglohnbereich und bei Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder schließen. Richtig ist auch, dass die Bundesregierung die private Altersvorsorge noch attraktiver gestaltet und Rehabilitationsleistungen für ältere Arbeitnehmer fördern will.
Unser Rentensystem hat sich gerade auch in der Krise bewährt. An der demografischen Entwicklung hat sich von gestern auf heute nichts geändert. Umso fahrlässiger ist das Rentenkonzept der SPD, das den demografischen Faktor abschafft und u.a. die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren vorsieht. Für junge Beitragszahler bedeutet dies eine zusätzliche Belastung von bis zu 37 Mrd. Euro ab 2030. So opfert man die Generationengerechtigkeit aus wahltaktischem Kalkül auf dem Altar des parteiinternen Friedens.