Abgeordnetenkolumne von PStS Annette Widmann-Mauz MdB

Der Ball rollt wieder! In freudiger Erwartung drücken wir unserer Nationalmannschaft die Daumen. Bitter ernst sind die Erwartungen an die Ukraine. Während die EM unser Nachbarland Polen noch fester in Europa verankert, droht der Ukraine das Gegenteil. Die Regierung muss sich endlich klar und deutlich zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit bekennen - und glaubwürdig danach handeln. Der EM-Zuschlag von 2007, drei Jahre nach der Orangenen Revolution, war auch ein Vertrauensvorschuss in den demokratischen Aufbruch des Landes. Doch nicht erst seit gestern fordern Bundesregierung und EU die Einhaltung von Menschenrechten ein, zu denen sich das Land völkerrechtlich verpflichtet hat. Ende 2011 wurden Oppositionelle in einem politisch motivierten Prozess verurteilt. Meldungen über Misshandlungen und vorenthaltene medizinische Versorgung sind ein trauriger Höhepunkt. Einen Schatten auf das Fußballfest wirft auch die breite Diskriminierung von Homosexuellen. Beide Gastgeberländer haben hier erhebliche Defizite. Bestrebungen in der Ukraine, Homosexualität unter Strafe zu stellen, sind absolut inakzeptabel. Auch das Verdrängen des Drogenproblems und die Prostitution tragen mit dazu bei, dass das Land einen traurigen Europarekord bei den HIV/AIDS-Neuinfektionsraten hält. Die ukrainische Demokratie- und Bürgerbewegung spricht sich darum ausdrücklich gegen einen EM-Boykott aus und will die internationale Aufmerksamkeit nutzen, um die vielschichtigen Probleme des Landes ans Licht zu bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält deshalb ihren Besuch in der Ukraine bis kurz vor Anpfiff offen. Der öffentliche Druck auf Präsident Janukowitsch bleibt bestehen. Zugleich gilt es, unsere Solidarität mit den Menschen zu unterstreichen und zu zeigen, dass wir den Dialog nicht abreißen lassen. Ich freue mich daher, dass auch unsere Nationalmannschaft offen Kritik übt und hoffe, dass die anreisenden Fans klare Botschaften von Freiheit und Toleranz in das Land tragen. Fest steht: Die Tür nach Europa steht für die Ukraine offen. Der Weg dahin führt aber nur über Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Im Herbst wird das Ukrainische Parlament gewählt. Bis dahin steht schon lange fest, wer den EM-Pokal gewonnen hat, und ich hoffe, dass es unserer Mannschaft diesmal gelingt. Noch mehr wünsche ich mir, dass die demokratischen Kräfte in der Ukraine die eigentlichen Gewinner der Fußballeuropameisterschaft sind.