„Ausdruck von Ahnungslosigkeit“ - Widmann-Mauz und Donth sehen Grünen-Kritik gelassen

Pressemitteilung von Annette Widmann-Mauz MdB und Michael Donth MdB

Die CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, Annette Widmann-Mauz MdB und ihr Reutlinger Kollege Michael Donth MdB nehmen Stellung zum Beitrag der Grünen Bundestagsabgeordneten zur Regionalstadtbahn.

Als „Ausdruck von Ahnungslosigkeit“ kommentiert Widmann-Mauz MdB die nachgeschobene Attacke der grünen Abgeordneten gegen das zuletzt von ihr initiierte Gespräch zwischen dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) und den an der Stadtbahnplanung beteiligten Projektträgern. „Seit 2012 finden diese von mir organisierten Gesprächsrunden statt, um eine bessere Planung und Abstimmung zwischen Bund, Land und Kommunen bei der Regionalstadtbahn zu erreichen. Dabei waren mit den Oberbürgermeistern Barbara Bosch und Boris Palmer stets Vertreter von SPD und Grünen mit am Tisch. Insofern ist die Behauptung einseitiger Parteipolitik, schlicht unwahr.“

Widmann-Mauz und Donth: „Mittlerweile sind die beiden Grünen Abgeordneten die letzten, die steif und fest behaupten, das Land habe den Weg für die Regionalstadtbahn freigemacht. Selbst der Tübinger Oberbürgermeister sieht eine bestehende Mitverantwortung der Landesregierung im Bereich der Endfinanzierung und Priorisierung, ohne die die Stadtbahn nicht kommen wird. Dies ist keine politische Bewertung, sondern eine gesetzliche Tatsache, die sich schwarz auf weiß aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ergibt.“ Wie aus einem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums hervorgeht, habe das Land „die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung des Vorhabens sicher zu erklären“. Zudem entscheiden die Länder „in eigener Prioritätensetzung“, welche Vorhaben aus dem Bundeförderprogramm finanziert werden. Donth MdB: „Beide wesentlichen Punkte sind vom Land bis heute nicht geklärt. Die Bundesregierung hat klipp und klar bestätigt, dass die Landesregierung hier in der Bringschuld ist und sich zwingend dazu positionieren muss. Beide grünen Abgeordneten müssten es besser wissen. Den Bürgern etwas anderes weiß zu machen, ist reine Irreführung.“

Widmann-Mauz MdB weist zugleich darauf hin, dass zu den Koordinierungsrunden in Berlin auch regelmäßige Gespräche zwischen den kommunalen Trägern des Stadtbahnprojektes und dem Landesverkehrsminister stattfinden, - zuletzt war dies am 2. Juni 2014 in Stuttgart der Fall. Auch hier würden keine Bundestagsabgeordneten oder Vertreter der Bundesregierung hinzugezogen. „Eine Einladung von Landesverkehrsminister Hermann zu seinen Stadtbahn-Runden habe ich nie erhalten und erwarte ich auch nicht, da wir in Deutschland in einem Föderalstaat mit Bundes- und Landeskompetenzen leben. Während die Bundesregierung nur für die anteilige Bezuschussung aus Bundesmitteln zuständig ist, regelt das Land die Bewilligung, Priorisierung und Gesamtfinanzierung des Bahnprojektes. Ein Austausch auf Referatsebene findet dabei automatisch zwischen Bundes- und Landesministerium statt. Abgeordnete aller Fraktionen sollten über diese Abläufe Bescheid wissen.“ 

Bei der Realisierung der Stadtbahn auf eine GVFGNachfolgeregelung zu setzen, sei ein Spiel mit dem Feuer. „Das Verkehrsförderungsprogramm ist ein Bestandteil der anstehenden Verhandlungen zu den Bund-Länder- Finanzbeziehungen, die u.a. den Solidarpakt beinhalten. Die Verhandlungen mit den 16 Ländern können Jahre dauern und keiner kann garantieren, dass die Förderbedingungen für die Stadtbahn bleiben, wie sie sind. Die Grünen wollen nach der B27 und B28 nun auch die Stadtbahn in den Wartesaal schicken.“, vermutet Widmann-Mauz MdB.

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