Grün-Roter Schlag gegen Bürger im Neckartal - Investitionsmittel für Bundesfernstraßen von Stuttgart verschmäht

Pressemitteilung von Annette Widmann-Mauz MdB

Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium zufolge hat die grün-rote Landesregierung die vom Bund bereitgestellten Investitionsmittel für den Bundesfernstraßenbau 2013 erstmals nicht abgerufen bzw. zurückgegeben und zusätzlich angebotene Mittel abgelehnt. Demnach soll Baden-Württemberg auf mindestens 100 Mio. Euro verzichtet haben.
 

Die Tübinger CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, Annette Widmann-Mauz MdB, erklärt hierzu: „Es gibt Bauvorhaben im Land, die fertig planfestgestellt sind und aufgrund Geldmangels angeblich nicht realisiert werden können. Dazu gehört z. B. der Bau der B 28 neu zwischen Rottenburg und Tübingen. Mit weit weniger als der Hälfte dieser 100 Mio. Euro wäre dieses Vorhaben aber mehr als ausreichend gesichert gewesen. Baden-Württemberg hat in der Vergangenheit immer erheblich von zusätzlichen Bundesmitteln, sogenannten SWING-Mitteln, in Höhe von jährlich rund 60 bis 80 Millionen Euro zum Jahresende profitiert. Das grün-rote Zögern und Zaudern ist mir daher unbegreiflich.“
 
Dass die Landesregierung im vergangenen Jahr diese Mittel zurückgewiesen habe und darüber hinaus auch einen beträchtlichen Teil der regulären Investitionsmittel nicht verbauen könne, bedeute einen großen Schaden für das Land und sei ein Schlag ins Gesicht der seit Jahrzehnten geplagten Bürger im Neckartal.
 
Grund hierfür seien vermutlich personelle Engpässe durch tellenstreichungen in der Straßenbauverwaltung der Regierungspräsidien. Während die alte Landesregierung in einem Sondereinstellungskorridor Straßenbau 2009-2011 90 neue Stellen im Bereich des Straßenbaus geschaffen habe, seien diese von Grün-Rot zu Beginn der Legislaturperiode ersatzlos gestrichen worden. Dabei wäre es ihr bei der guten Haushaltslage durchaus möglich gewesen, diese Stellen zu verlängern.
 
„Hier werden die Prioritäten falsch gesetzt, wenn der Neubau der Straßen zuallererst an fehlenden Stellen in der Planung scheitert. Im Stuttgarter Verkehrsministerium herrscht eine verkehrte Welt. Hermann scheint als Stuttgarter Minister die dringenden Strukturmaßnahmen u. a. in seiner Heimatregion vergessen zu haben“, so Widmann-Mauz abschließend.

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