Interview mit Thomas Strobl (CDU) dem neuen Landesvorsitzenden

Thomas Strobl (CDU) Mitglied des Deutschen Bundestages
Thomas Strobl (CDU) Mitglied des Deutschen Bundestages

Herr Strobl, im Landtagswahlkampf waren Sie auch in Tübingen. Wenn Sie auf die Struktur in Stadt und Umland schauen, bildet  diese eine Entwicklung ab, wie wir sie in Zukunft im ganzen Land haben könnten?

Wir haben bei der Landtagswahl in Tübingen - auch aufgrund eines guten Wahlkampfes unserer Kandidatin und der CDU vor Ort - ein für die Umstände ordentliches Ergebnis erzielt. Am Ende haben ja nur ein paar wenige Stimmen den Unterschied zum Grünen-Kandidaten ausgemacht. Aber wir haben gesehen, dass wir in Universitätsstädten arge Probleme haben - da haben für den Wahlkreis Tübingen auch die ländlichen Umland-Gemeinden nichts geändert. Warum wir in großen Städten und in Universitätsstädten solche Probleme haben, das müssen wir als CDU genau überlegen und bei unserer Neu-Aufstellung berücksichtigen.

Mit dem schlechtesten Wahlergebnis, welches die CDU im Land je hatte, befindet sich die CDU zum ersten Mal in der Opposition. Wie wird die CDU mit dieser Rolle umgehen? Welchen Oppositionsstil möchten Sie führen?

Ganz kurz gesagt: Die CDU Baden-Württemberg sollte eine harte Opposition sein, aber ohne Schaum vor dem Mund. Wir müssen die Aufgabe annehmen, die uns das Wahlergebnis zugewiesen hat. Das heißt, wir weisen entschieden und präzise darauf hin, wenn die Landesregierung Entscheidungen fällt, die dem Land und seinen Menschen schaden – etwa wenn die Grunderwerbsteuer um eineinhalb auf fünf Prozent erhöht wird, oder wenn die Landesregierung keinerlei Sparwillen zeigt und in einer Zeit, in der die Nullverschuldung problemlos möglich wäre, fleißig weiter Schuldentürme aufbaut. Aber wir verdammen nicht reflexartig alles, was von der Regierung kommt. Weichenstellungen, die Baden-Württemberg nutzen, dürfen auch von uns als Opposition als solche benannt werden. Außerdem müssen wir eine konstruktive Opposition sein, die selbst inhaltliche Konzepte erarbeitet und den Menschen im Land als bessere Alternative zur Regierungspolitik vorlegt. Es ist in diesem Zusammenhang übrigens bezeichnend, dass der erste Gesetzentwurf, der in dieser Legislaturperiode in den Landtag eingebracht und beraten wurde, von der CDU stammt.

 

Ein Ziel wird es sein, die Menschen davon zu überzeugen, bei der nächsten Wahl wieder CDU zu wählen. Wie sieht Ihre Strategie aus um dieses Ziel zu erreichen?

Mit einer guten und glaubwürdigen Oppositionsarbeit, die an den Sachthemen ausgerichtet ist, wird uns das gelingen. Wenn die Menschen im Land sehen, dass wir uns mit den Themen beschäftigen, dass wir uns ehrlich und ernsthaft um die Fragen kümmern, die die Menschen selbst bewegen und umtreiben, dass wir für diese Fragen überzeugende Antworten vorlegen, gewinnen wir das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler.

Eine wichtige Rolle bei dieser Aufgabe wird dem zukünftigen Landesvorsitzenden zukommen. Sie werden für dieses Amt kandidieren und möchten die CDU von der „Baden-Württemberg-Partei“ zur „Partei für die Baden-Württemberger“ wandeln. Wie möchten Sie diesen Wechsel schaffen?

Ich wünsche mir die CDU Baden-Württemberg als lebendige Mitmach- und Diskussionspartei - für unsere Mitglieder, aber auch für Nicht-Mitglieder. Wir müssen uns nicht nur für den innerparteilichen Diskussionsprozess und die innerparteiliche Entscheidungsfindung öffnen, sondern auch für Gespräche und Diskussionen mit Nicht-Mitgliedern, mit gesellschaftlichen Gruppen, Verbänden und Organisationen, die der CDU auf den ersten Blick vielleicht nicht ganz so nahe stehen. Das nutzt uns als CDU, weil wir wertvolle Anregungen für unsere politische Arbeit bekommen können, das nutzt uns aber auch, weil wir in der Bevölkerung für unsere Positionen werben können.

Sie haben von der CDU den Mut eingefordert, inhaltliche Prioritäten zu setzen. Wo würden sie diese Prioritäten für die Zukunft setzen?

Bei einer Regierung, die in Zeiten sprudelnder Steuerquellen weiter Schulden macht und die Steuern erhöht, ist für uns als Opposition natürlich das Thema Haushalts- und Finanzpolitik wichtig. Was Grün-Rot hier macht, ist für eine Regierung, deren Ministerpräsident in jedem zweiten Satz das Wort 'nachhaltig' verwendet, eine Schande! Dann das Thema Bildung: Wir werden entschieden dagegen kämpfen, dass Grün-Rot das erfolgreichste Schulsystem Deutschlands zerschlägt und hier in Baden-Württemberg die Einheitsschule einführt. Und schließlich das Thema Verkehr und Infrastruktur: Für die Menschen und die Wirtschaft im Land ist das von elementarer Bedeutung. Der zuständige Minister Hermann ist aber kein Verkehrsminister, sondern tut seinen Dienst als Minister zur Verhinderung von Stuttgart 21. So wichtig dieses Projekt für unser Land auch ist, Baden-Württemberg ist mehr als Stuttgart 21. Wir brauchen sinnvolle Konzepte für Straßen, für Schienen, für Wasserstraßen - und da kommt von Minister Hermann Nullkommanichts. Das können wir als Opposition nicht zulassen, weil es unserem Land schadet!

Herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen!

Die Fragen wurden gestellt von Benjamin Federle


 

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