Digitaler Parteitag: Starke Basis. Klarer Kurs.

Bericht von unserem Delegierten Dr. Dr. Carsten Köhler

Am 22. Tag des Jahres 2022 fand der 34. Parteitag der CDU Deutschlands statt. Pandemisch bedingt erneut digital. Nach einer ökumenischen Andacht, in der auch Gottes Segen für den Parteitag erbeten wurde (was uns von den anderen Parteien und unserem momentanen Bundeskanzler unterscheidet), standen nach der Eröffnung die Wahlen zum Bundesvorstand im Mittelpunkt.

Dieser hatte im Oktober nach der Bundestagswahlniederlage beschlossen, Neuwahlen durchzuführen um sich umfassend personell zu erneuern. Dies war auf den Wahlvorschlagslisten auch deutlich zu erkennen. Der zu wählende Vorsitzende wurde bereits vorab in einer - für die CDU erstmaligen – bundesweiten Mitgliederbefragung durch die Mitglieder selbst bestimmt. Knapp 2/3 der Stimmen entfielen bei der Befragung auf Friedrich Merz. Rund die Hälfte aller Mitglieder hatten dabei mitgemacht. Friedrich Merz wurde dann auch von den 1001 Delegierten mit einem starken Ergebnis von knapp 95% gewählt. Ein ebenso starkes Wahlergebnis erhielt der neue Generalsekretär Mario Czaja. Bei den Stellvertretern ist nur Silvia Breher aus dem bisherigen Vorstand weiterhin mit dabei, die dieses Amt seit 2019 inne hat. Alle anderen 4 Stellvertreter wurden neu in dieses Amt gewählt: Andreas Jung, Michael Kretschmer, Carsten Linnemann und Karin Prien. Die bisherigen Stellvertreter Volker Bouffier, Julia Klöckner, Thomas Strobl und Jens Spahn traten nicht wieder an. Für die 7 Präsidiumsplätze gab es diesmal 8 Bewerberinnen und Bewerber. Leider wurde unsere Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Frauen Union Deutschlands Annette Widmann-Mauz MdB nicht erneut ins Präsidium gewählt. Das war für mich sehr enttäuschend. Als Vorsitzende der Frauen Union bleibt sie aber mit beratender Stimme dem Bundesvorstand angehörig. Zu den weiteren 26 Mitgliedern des Bundesvorstandes gehört weiterhin auch unser CDU-Bezirksvorsitzender Thomas Barreiß MdB.

Die digital durchgeführten Wahlen mussten erneut durch eine anschließende Briefwahl rechtssicher bestätigt werden. Damit dies zukünftig nicht mehr nötig wird und dafür die Statuten der CDU geändert, endlich auch wieder Sacharbeit geleistet und über Anträge beraten und abgestimmt werden kann, soll in diesem Jahr im September ein Präsenzparteitag stattfinden.

Unser neuer Vorsitzender Friedrich Merz betonte in seiner Rede: „Wir stehen auf einem soliden Fundament und laufen nicht dem Zeitgeist hinterher. Wir verteidigen die bürgerliche Gesellschaft, die Familie und die Meinungsfreiheit. Wir spielen gesellschaftliche Gruppen nicht gegeneinander aus, sondern führen zusammen.“ „Wir sind liberal und offen, offen für Neues und sozial und bewahrend zugleich. Das ist sogar im besten Sinne des Wortes konservativ". Dabei führt er weiter aus: „Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert bedeutet: Wir müssen zeigen, dass Klimaschutz und Industriearbeitsplätze zusammen gehen. Die großen Herausforderungen der Transformation zur Klimaneutralität gelingen nur mit der Wirtschaft und mit den Menschen.“ Und: "Wir wissen, dass Wirtschaft nicht alles ist, aber ohne eine erfolgreiche und ohne eine konkurrenzfähige Wirtschaft wird weder der ökologische Umbau gelingen noch der Sozialstaat auf Dauer aufrechtzuerhalten sein". Somit: „Wir müssen erstens eine kraftvolle Opposition im Bund sein, wir wollen zweitens die Wahlen in den Ländern gewinnen – und drittens werden wir, da Opposition alleine nicht reicht, eigene Antworten geben und ein neues Grundsatzprogramm verfassen.“

Unsere ehemaligen Vorsitzenden Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer traten beim Parteitag öffentlich nicht in Erscheinung, was ich persönlich als  bedauerlich empfand: war doch der Parteitag von einem starken und guten Miteinander geprägt. Selbst der CSU-Vorsitzende Markus Söder ließ in seinem Grußwort verlauten, dass sich ein Jahr wie das vergangene im Umgang miteinander nicht wiederholen sollte. Vielmehr brauche es jetzt eine starke Gemeinschaft von Entschlossenen und Freudigen. Das älteste Vorstandsmitglied Professor Dr. Otto Wulff, Bundesvorsitzender der Seniorenunion, formulierte in seiner Bewerbungsrede treffend: „Mit Pessimismus gewinnt man keine Wahlen."

Nun bleibt es also an uns, in einem starken Miteinander und mit der Ausformulierung eines neuen Grundsatzprogramms auch wirklich auf klaren Kurs zu gehen. "Deutschland hat Anspruch auf eine Union aus CDU und CSU, die dem Land dient und Antworten gibt auf die drängenden Fragen der Zeit“, so unser neuer Vorsitzender. 

Dr. Dr. Carsten Köhler

Delegierter zum Bundesparteitag der CDU Deutschlands des CDU-Kreisverbandes Tübingen

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