Widmann-Mauz MdB: Bund bezieht B28/Ortsumfahrung Unterjesingen nachträglich in Bewertungsverfahren zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 ein

Pressemitteilung von Annette Widmann-Mauz MdB

In einem Schreiben an die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz MdB teilt der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Alexander Dobrindt MdB, der Tübinger CDU-Wahlkreisabgeordneten auf deren Anfrage hin mit, dass die B28 im Bereich der Ortsdurchfahrt Unterjesingen vom Bundesministerium aus netzkonzeptionellen und verkehrlichen Gründen nachträglich in das Bewertungsverfahren zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 (BVWP) einbezogen wurde. 

Das Vorhaben der B28/OU Unterjesingen war von Landesverkehrsminister Winfried Hermann nach der Priorisierung des Landes nicht für die Projektliste angemeldet worden. Mit Schreiben vom 04.02.2015 sei das Land nunmehr gebeten worden, die für das Bewertungsverfahren, das der Aufstellung des BVWP vorgeschaltet ist, notwendigen Daten bereitzustellen und dem BMVI zu übermitteln. Ziel ist es, eine vergleichende Projektbewertung vorzunehmen. Diese wiederum ist Grundlage für den neuen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen, über den der Deutsche Bundestag mit der Verabschiedung des Fernstraßenausbauänderungsgesetzes entscheidet und damit auch über die Aufnahme der gemeldeten und bewerteten Projekte bzw. deren Einstufung nach Dringlichkeit.
 
Anlagen:
Brief des Bundesminister Dobrindt MdB vom 27.02.2015
Brief n den Vorsitzenden des Unterjesinger Tunnelvereins, Michael Rak
 

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