TTIP-Podiumsdiskussion:

Chancen und Herausforderungen

Der CDU-Kreisverband Tübingen hat im Gasthof Germania in Tübingen-Bühl eine öffentliche Veranstaltung zum geplanten Freihandelsabkommen mit Amerika (TTIP-Transatlantic Trade and Investment Partnership) durchgeführt.

Dieses Freihandelsabkommen wird seit Juli 2013 in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt. Hauptziel des Abkommens ist, durch die Absenkung von Zöllen und die Vereinheitlichung von Standards den Handel zwischen Amerika und Europa deutlich stärker auszubauen. Im Zuge der Verhandlungen hat das Abkommen zum Teil erhebliche Kritik aus verschiedensten politischen Richtungen auf sich gezogen.
 
Befürchtet werden insbesondere eine Senkung von gesetzlichen Gesundheits-, Umwelt-, und Sozialstandards sowie die Einführung so genannter Schiedsgerichtsverfahren. Auch wird mangelnde Transparenz beklagt.
 
Auf dem Podium vertreten waren Landrat Joachim Walter, die stellvertretende DGB-Vorsitzende von Baden-Württemberg Gabriele Frenzer-Wolf, der Landtagsabgeordnete Dr. Reinhard Löffler sowie Jan von Herff, Außenhandelsexperte bei der BASF. Moderiert wurde die interessante und lebhafte Veranstaltung vom CDU-Kreisvorsitzenden Klaus Tappeser. Jan von Herff ging in seiner Einführung auf die bereits fast 25-jährige Historie des Abkommens ein. Er verwies darauf, dass mittelständische Unternehmen von dem Abkommen noch mehr profitieren würden als ein Konzern wie die BASF. Denn Konzerne könnten sich die nötigen Experten durchaus leisten, um zum Beispiel die mitunter schwierigen Zoll- oder Zulassungsfragen in Amerika zu klären. Viele kleine und mittlere Unternehmen hätten hingegen diese Möglichkeiten nicht.
 
Bei der anschließenden Diskussionsrunde waren sich die Teilnehmer einig, dass die Absenkung von Zöllen und die Vereinheitlichung von Standards gerade für ein Exportland wie Baden-Württemberg deutliche Vorteile bringen. Gabriele Frenzer-Wolf betonte, der DGB würde sich nicht gegen den Abbau von Zöllen oder die Schaffung einheitlicher Standards aussprechen. Nicht hinnehmbar seien jedoch Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen und Sozialstandards. Kritisch beurteilte die stellvertretende DGB-Vorsitzende die geplanten Regelungen zu den Investitionsschutzabkommen und die damit verbundenen internationalen Schiedsgerichtsverfahren. Landrat Joachim Walter stellte die wirtschaftlichen Vorteile des Abkommens für Baden-Württemberg und den Landkreis Tübingen in den Vordergrund. Entscheidend sei für ihn, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind. Er wünscht sich eine noch stärkere
 
Einbindung kommunaler Interessenvertreter, auch, um eine Positivliste in den Verhandlungen doch noch durchzusetzen. Eine Positivliste würde bedeuten, dass zum Beispiel die öffentliche Daseinsvorsorge nicht vom Anwendungsbereich des Abkommens erfasst wird, solange sie dort nicht ausdrücklich aufgeführt wird. Dr. Reinhard Löffler MdL bekannte freimütig, er würde den Verzehr eines amerikanischen Chlorhühnchens einem europäischen Antibiotika-Huhn vorziehen. Auch er hob die Vorteile des Abkommens für den Mittelstand hervor und verdeutlichte den Nutzen internationaler Schiedsgerichte unter anderem mit Verweis auf die Klage des Landes Baden-Württemberg gegen den französischen Stromkonzern EdF in Sachen EnBW.
 
Abschließend konnten sich alle Teilnehmer mit Fragen und Diskussionsbeiträge in die Veranstaltung einbringen. Mehrfach ging es dabei auch hier um den Nutzen für den Mittelstand und die Erhaltung der hohen Standards in Deutschland in Bereichen wie Verbraucherschutz, Technik, Gesundheit oder Arbeit. Darüber hinaus wurde auf die aktuellen Verhandlungen eines Freihandelsabkommens zwischen Amerika und Asien aufmerksam gemacht, die Europa unter Zugzwang bringen könnten.
 
Die generelle Sinnhaftigkeit von TTIP wurde nicht in Frage gestellt. In dieses Bild passt auch eine Emnid-Umfrage von Ende Oktober 2014, nach der 48 Prozent der Deutschen das Abkommen eine gute Sache finden, während nur 32 das Handelsabkommen für eine schlechte Idee halten.
 
Dirk Abel, Stellv. CDU-Kreisvorsitzender
 

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