Kolumne von PStS Annette Widmann-Mauz MdB im Schwäbischen Tagblatt vom 22.11.2013

Erfolg braucht stabile Verhältnisse. Dies hat sich für unser Land ausgezahlt. Dafür haben 41,5 Prozent der Wähler Angela Merkel und der Union das Vertrauen geschenkt. Damit Deutschland erfolgreich bleibt, braucht es eine handlungsfähige Regierung, die den Kurs von mehr Wachstum und Beschäftigung, steigenden Löhnen und Schuldenabbau fortsetzt. Das ist unser Anspruch an einen Koalitionsvertrag mit der SPD: Er muss unser Land weiter voranbringen und auch das eindeutige Wahlergebnis widerspiegeln. Die Menschen erwarten vernünftige Ergebnisse statt Kraftmeierei. In aller Sachlichkeit konnten wir bereits wichtige Ziele unseres Wahlprogramms durchsetzen: Keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden ab 2015, keine Euro-Bonds und eine schnelle Strompreisbremse. Koalitionen brauchen vertretbare Kompromisse. So zeigt sich die Union beim flächendeckenden Mindestlohn gesprächsbereit, soweit er keine Arbeitsplätze kostet. Auch in der Familienpolitik wollen wir Chancen eröffnen, statt verbauen. Neben der Flexibilisierung der Elternzeit und dem neuen ElterngeldPlus ist der Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit und auf Familienpflegezeit ein wichtiges Ergebnis der von mir geleiteten Verhandlungsgruppe. Die Sorge und Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen müssen in Balance zu den berechtigten Belangen der Wirtschaft gebracht werden. Gut ausgebildete Frauen werden dringend gebraucht. Familienfreundliche Arbeitsbedingungen fördern dieses Potenzial und die Entscheidung für Kinder. Sie sind unsere Zukunft. Mit dem ElterngeldPlus wollen wir die Wahlfreiheit stärken und den Wiedereinstieg über Teilzeitarbeit erleichtern. Dazu kommt ein Partnerschaftsbonus für Elterngeldbezieher, wenn beide für die Betreuung der Kinder in Teilzeit tätig sind. Familien müssen Gewinner der neuen Koalition sein. Darum ist die Mütterrente nicht verhandelbar. Die Schließung dieser Gerechtigkeitslücke sollte auch für die SPD selbstverständlich sein. Insgesamt sind wir mit den Beratungen noch nicht am Ziel. Kompass muss das Gemeinwohl sein, nicht die Stimmung auf Parteitagen. In Abwandlung eines Zitats des französischen Politikers Guy Mollet muss uns mit dieser Koalition das Kunststück glücken, den linken Schuh auf dem rechten Fuß zu tragen, ohne Hühneraugen zu bekommen. Dieser Kraftakt muss uns gelingen, wollen wir den Wählerwillen ernst nehmen. Unser Land kann sich keinen Stillstand leisten.

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