05.12.2013 CDU-Bundesparteitag

CDU Bundesparteitag in Hannover „Starkes Deutschland. Chancen Für Alle!“

Beim 25. Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover warf das Jahr 2013 bereits seine Schatten voraus: Anfang Januar wird das Jahr mit den Landtagswahlen in Niedersachsen begonnen. Und im September werden wir einen neuen Bundestag wählen. Zum Auftakt des CDU-Bundesparteitages hat Niedersachsens Minister­präsident David McAllister die Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel gelobt. Die Bundesregierung um Merkel sei der Grund, wes­halb es den Menschen in Deutschland trotz der europäischen Schuldenkrise gut gehe und die Volkswirtschaften im Land "stabil" seien. Das sei ein Riesenerfolg der schwarz-gelben Koalition in Berlin. "Wir stehen wie eine Eins hinter Dir", betonte McAllister. Im Hinblick auf die Landtagswahl am 20. Januar sagte er, für die gesamte CDU Deutschland ein starkes Ergebnis erreichen zu wollen. "Wir sind fest entschlossen, klar stärkste Kraft zu werden, nicht nur für den Landesverband, sondern für die ganze CDU.“
 
Eine einstündige Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel schloss sich an, bei der sie gleich zu Beginn weltpolitisch wird, ordnet ihr Kabinett in die Zeitläufe ein und preist ihre Mannschaft als „erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“ an. „In diesen Zeiten könnte keine Koalition unser Land besser in die Zukunft führen als eine aus CDU/CSU und FDP“, sagt Merkel. Schon im nächsten Satz gibt sie zu erkennen, dass ihr die aktuelle politische Stimmung sehr wohl bewusst ist: „Aber ich lebe auch nicht auf einem Stern, und ich weiß, wie die Umfragen stehen.“ Schließlich hat es Deutschland 2011 als erste Industrienation in Europa geschafft stärker aus der Finanzkrise herauszukommen wie es hineingegangen ist. Für Millionen von Menschen wurde Arbeit geschaffen. Manchmal, sagt sie, fühle sie sich an einen Spruch aus einer Satiresendung erinnert: „Gott hat die FDP vielleicht erschaffen, um uns zu prüfen.“ Tatsächlich seien die Gemeinsamkeiten zwischen Union und Liberalen am größten, und es sei keinesfalls ausgeschlossen, dass die FDP noch zu Kräften kommt: „Wer sind wir denn, dass wir das zehn Monate vor der Bundestagswahl nicht für möglich hielten?“
 
Die Rede von A. Merkel streift alle großen Politikfelder: Von der Energiewende, die gelingen muss, da sie zum Exportschlager der Wirtschaft werden kann, über Rentenarmut bis hin zur Repräsentanz von Frauen in Aufsichtsräten der Unternehmen, die besser werden muss – „meine Geduld ist langsam zu Ende“ - sie findet immer die richtigen Worte. Sie redet über die Schwierigkeiten bei der Regulierung der internationalen Finanzmärkte und fordert die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer und eine verbesserte Bankenaufsicht. Zum Ende ihrer Rede äußert sie sich, dass sie „das stolze Schiff CDU in eine gute Zukunft steuern will“.
 
Mit dieser Rede hat Dr. Angela Merkel den Nerv der Delegierten getroffen. Bei ihrer Wiederwahl erhält sie 913 von 931 Stimmen – das sind 97,9 Prozent. Ein Traumresultat für eine Kanzlerin auf dem Höhepunkt ihrer politischen Macht.
 
Auch aus Tübinger Sicht war dieser Parteitag ein voller Erfolg: Bei den Wahlen der weiteren Mitglieder des Bundesvorstandes wurde Annette Widmann-Mauz erstmals gewählt. Auf Anhieb erhielt sie 80,84 % der Stimmen und erzielte damit insgesamt den 6. Platz (von 26) und das beste Ergebnis unter den Frauen.
 
Doch nicht nur Wahlen standen an – der Leitantrag „Starkes Deutschland. Chancen Für Alle!“ wurde einstimmig beschlossen, in dem die wirtschafts- und sozialpolitischen
Vorstellungen der CDU zusammengefasst wurden. Die CDU will sich zum Beispiel Zuwanderern weiter öffnen und tritt für eine „gelebte Willkommenskultur“ ein. Die CDU will u.a. Frauen in Führungspositionen fördern („Flexi-Quote“, mit der sich Unternehmen freiwillig zu einer Quote verpflichten).
 
Ein Antrag um gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften im Steuerrecht der Ehe gleichzusetzen, wurde abgelehnt. Zudem soll es ein 25-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm geben. In Anknüpfung an den Beschluss des Parteitags in Leipzig vor einem Jahr setzt sich die CDU für eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze in tariflosen Bereichen ein, ausgehandelt von einer Kommission der Tarifpartner.
 
In einem Grußwort bezeichnete der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als „unsere Vorsitzende“ und ergänzte: „Du bist unsere Nummer Eins“. In den kommenden Monaten des Wahlkampfes werde die CSU nicht ein „brüllender Löwe“, sondern ein „schnurrendes Kätzchen“ sein. „Wenn wir zusammenstehen, können wir 2013 zum goldenen Jahr für die Union machen“, betonte Seehofer. Seehofer sagte, er bitte die CDU-Mitglieder „inständig“, sich zur schwarz-gelben Koalition zu bekennen und keine „anderen Optionen“ zu diskutieren. Die Grünen seien „weiter nach links gerückt“. Deshalb gebe es „keinen Anlass zu Koalitionsdiskussionen“.
 
In ihrem Schlusswort stimmte Angela Merkel die CDU auf arbeits­reiche Wochen und Monate ein, um die Regierungsmehrheit zu er­halten. „Die Bilanz ist toll, aber allein aus Dankbarkeit wird man nicht gewählt.“

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