30.11.2012 CDU-Diskussionsparteitag zum Thema Europa

Neben den üblichen Delegiertenwahlen fand beim diesjährigen CDU-Kreisparteitag ein neues Konzept großen Anklang: es wurde zu einem europapolitischen Gespräch eingeladen.

Ende November hielt der CDU-Kreisverband Tübingen im Schlosssaal in Bühl seinen diesjährigen Kreisparteitag mit Ehrungen und Delegiertenwahlen ab. Klaus Tappeser begrüßte die Anwesenden und freute sich, dass trotz des kalten Wetters so viele den Weg nach Bühl gefunden hatten. „ Es war unsere Partei, die von Anfang an zu Europa gestanden ist. Damit hat sie eine nie dagewesene Friedensepoche für unser Land ermöglicht“, stimmte der Kreisvorsitzende in seiner Begrüßung auf das Thema des Abends „Europa“ ein. In ihrem Grußwort stellte PSts.  Annette Widmann-Mauz MdB die große Bedeutung von Europa für künftige Generationen heraus. Besonders interessant war, dass just an diesem Tag im Bundestag über das „Griechen-Paket“ abgestimmt worden war. „Bei all den Diskussionen über Europa dürfen wir nicht vergessen, worum es dabei wirklich geht - wir dürfen das große Ziel nicht aus den Augen verlieren“, sagte Annette Widmann-Mauz MdB bei ihrem spannenden Bericht, in dem sie ihr Abstimmungsverhalten begründete. Dieter Hillebrand MdL sprach bei seinem Grußwort die Politik der Grün-Roten Landesregierung an. Die Zeiten seien seit Regierungsantritt schlechter geworden. In Baden-Württemberg werde dies am Doppelhaushalt 2013/2014 deutlich. Die Einlösung von Wahlversprechen, wie z. B. die Abschaffung der Studiengebühren katapultiere das Land im Hinblick auf die Schulden im Ländervergleich von einem Spitzenplatz auf einen Hinterbänklerplatz. Mit den Einsparungen, wie zum Beispiel der Streichung des Landeserziehungsgeldes würden junge Familien geschwächt.
 
Für 40-jährige Mitgliedschaft in der CDU wurden geehrt: Dr. Ernst Breitling, Alfred Fischer, Gisela Klemenz, Helmut Kost, Klaus Moser, Gerhard Schmid und Alfons Urban. Entschuldigt waren: Robert Engelfried, Dr. Robert Merz und Irmgard Müller.
 
Für ihre 25-jährige Mitgliedschaft wurden geehrt: Erika Dürr, Dieter Hansen, Franz Hepper, Renate Lohmüller und Carola Waibel. Entschuldigt waren: Dr. Armin Betz, Manfred Bitzenberger, Rudi Hönle und Gisela Schaich.
 
Zum Landesparteitag entsendet der CDU-Kreisverband (Amtszeit 1.01.2013-31.12.2014) die Delegierten OB Stephan Neher, Sandra Ebinger, Klaus Tappeser und Horst Schuh.
 
Zum Bezirksparteitag wurden die Delegierten (Amtszeit 1.01.2013-31.12.2014) gewählt: Sandra Ebinger, OB Stephan Neher, Klaus Tappeser, Horst Schuh, Arnold Oppermann, Ellen Bernhard, Christine Jerabek, Rose Hilbert, Ferdinand Truffner, Dr. Robert Merz, Dr. Dr. Carsten Köhler, Dierk-Hinrich Norden und Werner Foitzik.
 
Nachdem die Wahlen zügig durchgeführt wurden, erfolgte ein Kurzreferat des Gastredners Professor Dr. Rudolf Hrbek, Sprecher des Vorstandes des Europäischen Zentrums für Föderalismus-Forschung Tübingen. Bei seinem interessanten und kurzweiligen Referat zeigte Professor Dr. Rudolf Hrbek Europa als Friedens-, Sicherheits-, Wertegemeinschaft und als Ordnungsrahmen auf. Besonderes Augenmerk müsse hierbei auf das Subsidiaritätsprinzip gelegt werden. Die Kommission müsse einen Regelungsbedarf auf europäischer Ebene immer begründen. Ebenso müsse an der Stelle weitergedacht und -gearbeitet werden, an der eine verstärkte Zusammenarbeit nur einer Gruppe oder eines Teils der Mitgliedstaaten ermöglicht werde. Hier nannte er die Finanztransaktionssteuer als ersten Anwendungsfall. Professor Hrbek schloss mit dem Appell: „Bleiben Sie die Europapartei der BRD“!
 
Danach traten die Mitglieder mit dem Kreisvorsitzenden Klaus Tappeser und der Diskussionsrunde ins Gespräch über Europa ein. Hierbei wurden die vielfältigen Auswirkungen und Aspekte von Europa an konkreten Beispielen in den verschiedensten Bereichen deutlich. Die Diskussionsrunde besetzten Dieter Pantel (Schwerpunkt Kommunalpolitik), Elke Picker (Schwerpunkt Bildung), Martin Weng (Schwerpunkt Zuwanderung und Jugend). Ebenfalls saß unser langjähriges griechisches Mitglied Dr. Nikos Mellios auf dem Podium und berichtete über seine Erfahrungen und auch die Gefühle, die die Diskussion und auch die Berichterstattung in den Medien zum Thema Griechenland bei ihm und seiner Familie auslösten. Großen Beifall erntete er mit seiner Bemerkung „Ich möchte Europäer sein. Deutschland spielt eine wichtige Rolle in der EU. Es ist doch schön, nur Freunde um sich zu haben.“

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