Presse

19.12.2018, 23:46 Uhr

Kabinettsbeschluss zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

PM von StM'in Annette Widmann-Mauz MdB

Zu den heute im Kabinett verabschiedeten Entwürfen für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und für das Gesetz über die Ausbildung und Beschäftigung bei Geduldeten erklärt die Tübinger Wahlkreisabgeordnete und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz:

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ermöglicht es, Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben, die unsere Wirtschaft dringend braucht. Das kommt auch den vielen Betrieben in Baden-Württemberg entgegen, die von der Einwanderung qualifizierter und hochqualifizierter Arbeitskräfte profitieren. Gerade den mittelständischen Unternehmen nutzen die neuen Regelungen: Ihr Bedarf an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kann langfristig gesichert werden, so dass sie ihre Wachstumspotenziale voll ausschöpfen können. Mit dem Gesetzentwurf schaffen wir wichtige Verbesserungen für die Ausbildung und Beschäftigung von Fachkräften aus dem Ausland.

Der Entwurf des Gesetzes über die Ausbildung und Beschäftigung bei Geduldeten bietet faire Chancen für Geduldete, die hier vor allem im Handwerk, in der Industrie und in der Pflege einen Arbeits- oder einen Ausbildungsplatz gefunden und sich gut integriert haben. Wir schaffen mehr Klarheit und Sicherheit für Betroffene und Unternehmen und erkennen die enormen Leistungen der Arbeitgeber und Ehrenamtlichen in der Integrationsarbeit der vergangenen Jahre an. Mit den hohen Anforderungen für die Erteilung einer Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung und später der humanitären Aufenthaltserlaubnis wird einer dauerhaften Belastung der sozialen Sicherungssysteme entgegengewirkt. Mit der Befristung der Regelung zur Beschäftigungsduldung bis Mitte 2022 wird Befürchtungen über zukünftige Fehlanreize entgegen getreten.

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