Presse

06.11.2015, 00:00 Uhr

Für eine lebenswürdige Begleitung beim Sterben – Widmann-Mauz MdB zu den Abstimmungen zur Sterbehilfe und zum Hospiz- und Palliativgesetz

In einer emotionalen Debatte stimmte der Bundestag heute über die Gesetzentwürfe von vier fraktionsübergreifenden Gruppen zum Thema Sterbebegleitung ab. Im Zentrum der Diskussion stand der Umgang mit der sog. geschäftsmäßig organisierten Sterbehilfe und einer ärztlich assistierten Selbsttötung. Mehrheitlich setzte sich der Gesetzentwurf der Abgeordneten Brand und Griese durch, der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt und für eine Stärkung der Palliativ- und Hospizversorgung eintritt. Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, Annette Widmann-Mauz MdB, hat diesen Gesetzesantrag von Beginn an unterstützt und mit eingebracht.

In einer emotionalen Debatte stimmte der Bundestag heute über die Gesetzentwürfe von vier fraktionsübergreifenden Gruppen zum Thema Sterbebegleitung ab. Im Zentrum der Diskussion stand der Umgang mit der sog. geschäftsmäßig organisierten Sterbehilfe und einer ärztlich assistierten Selbsttötung. Mehrheitlich setzte sich der Gesetzentwurf der Abgeordneten Brand und Griese durch, der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt und für eine Stärkung der Palliativ- und Hospizversorgung eintritt. Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, Annette Widmann-Mauz MdB, hat diesen Gesetzesantrag von Beginn an unterstützt und mit eingebracht.

„Das Parlament hat heute über ein lebenswichtiges und für das ethische Fundament unserer Gesellschaft essentielles Thema abgestimmt. In Deutschland wird es keine gewerbsmäßige und regelmäßige Suizidbeihilfe durch Vereine oder Organisationen geben. Auch beugen wir mit dem Gesetz vor, dass Hilfe zur Selbsttötung keine ärztliche Maßnahme wird. Damit befindet sich das Gesetz im Einklang mit der Bundesärztekammer, die deutlich gemacht hat, dass es nicht zur Aufgabe eines Arztes gehört, sich am Suizid eines Patienten zu beteiligen. Ich freue mich deshalb sehr, dass wir eine rechtlich wasserdichte, verfassungsgemäße und mehrheitsfähige Regelung gefunden haben, die das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt-Patient weiterhin schützt und beim Sterben auf würdevolle Versorgung, Begleitung und Leidensminderung setzt“, erklärt Widmann-Mauz MdB, die zugleich großes Verständnis dafür hat, dass hinter dem individuellen Wunsch nach einem vorzeitigen Lebensende tiefgreifende Gründe stehen können.

Die Abgeordnete unterstreicht dabei, dass die „passive Sterbehilfe“, also das Unterlassen, das Begrenzen und das Beenden lebensverlängernder medizinischer Behandlungen weiterhin erlaubt bleibt, sofern dies dem Patientenwillen entspricht. „Unser Ziel ist es, die unverzichtbare Arbeit stationären und ambulanten Palliativmedizin und der weitgehend ehrenamtlich organisierten Hospizarbeit rechtlich und praktisch zu stärken. Dies haben wir nun mit einem zweiten Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (HPG) sichergestellt.

Die Vergütungs- und Leistungsverbesserungen sorgen für zusätzliche 200 Mio. Euro zur Behandlung und Begleitung von Schwerstkranken und Sterbenden. So werden neben den Personal- auch die Sachkosten ambulanter Hospizdienste berücksichtigt, wovon gerade Dienste im ländlichen Raum profitieren, die weite Fahrtwege zurücklegen. „Um den Ausbau der sogenannten spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) auf dem Land zu beschleunigen wird der Abschluss von Versorgungsverträgen zwischen den Krankenkassen und den SAPV-Teams flexibilisiert und deutlich erleichtert. Für stationäre Hospize werden die zuschussfähigen Kosten auf 95% angehoben. Kinderhospize erhalten dabei eine gesonderte Rahmenvereinbarung. Auch die Trauerbegleitung wird stärker gefördert“, erläutert die Parlamentarische Staatssekretärin, die im Rahmen des von ihr geleiteten Nationalen Forums "Palliativ- und Hospizversorgung in Deutschland“ maßgeblich für die inhaltlichen Eckpunkte des Gesetzes verantwortlich war.

Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens habe ich mich u.a. intensiv mit den Palliativmedizinern am Paul-Lechler-Krankenhaus Tübingen und den ehrenamtlichen Hospizbetreuern im Wahlkreis ausgetauscht. Dank ihrer Rückmeldungen haben wir nun für eine bessere Vernetzung der einzelnen Akteure sowie für ein Beratungsangebot in der gesetzlichen Krankenversicherung gesorgt. Es wird klargestellt, dass Versicherte einen Anspruch auf ambulante Palliativversorgung haben. Auch stationäre Pflegeeinrichtungen sollen stärker mit Hospizdiensten und Ärzten zusammenarbeiten. In den Krankenhäusern fördern wir die Palliativmedizin über ein Zusatzentgelt.

Widmann-Mauz MdB, die selbst Mitglied im Förderverein „Ein Hospiz für Tübingen“ ist, hält abschließend fest, dass beide Gesetze auf eine gute Begleitung beim Sterben und nicht auf Beihilfe zum Sterben abzielen. „Die Antwort unserer Gesellschaft auf existenzielle Fragen und schwere Entscheidungen sollte immer der Weg hin zum Leben und nicht zum Tod sein.“