Rückblick, Ausblick, Einblick.

Abgeordnetenspalte von Lisa Federle (CDU) Kandidatin für den Landtag

Dr. Lisa Federle (CDU) Kandidatin für den Landtag, Mitglied des Kreistages und des Gemeinderates
Dr. Lisa Federle (CDU) Kandidatin für den Landtag, Mitglied des Kreistages und des Gemeinderates

In den ruhigeren Tagen zwischen den Jahren geben sich Rückblick und Ausblick die Hand.

Im vergangenen Jahr hat sich die Finanzkrise, flankiert von spektakulären Rücktritten von amtsmüden Politikern in Reihe, zu einer generellen Vertrauenskrise in die Politik ausgewachsen.

Umso mehr können wir uns darüber freuen, dass sich trotz Finanzkrise die wirtschaftliche Situation in unserem Land so positiv entwickelt hat, wie es keiner gedacht hätte.

Die Wirtschaft, vor kurzem wegen ihrer aggressiven Profitorientierung in Verbindung mit flächendeckenden Entlassungen selbst im Kreuzfeuer der Kritik, hat  durch die Rückbesinnung auf die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft Vertrauen zurück gewonnen und sich zum stabilisierenden Faktor entwickelt.

Die Betriebe und vorne dran die vorbildlichen Mittelständler haben ihre Belegschaften in der schlechten Zeit auch um den Preis der Profitabilität   ge- und erhalten. Die Belegschaften waren flexibel und haben auch Einschnitte mitgetragen. Das Kurzarbeitergeld von der Politik hat dabei geholfen.

Die Politik kann und sollte daraus lernen:

An oberster Stelle heißt das, den Menschen reinen Wein einschenken und die öffentlichen Finanzen, auch die unserer Stadt Tübingen in Ordnung zu bringen.

Wenn man das seriös angeht, ist für Steuersenkungen genauso wenig Platz wie für den phantasielosen rot-grünen Reflex der Gewerbesteuererhöhung. Letzteres würde nach der erfolgten Parkgebührenerhöhung erneut die Handels -und Gewerbetreibenden belasten und weiteren Leerstand von Geschäften in der Tübinger Innenstadt auf Kosten der Attraktivität der Stadt und der Lebensqualität der Bürger befördern. Und das heißt weiter: Bei anstehenden Projekten zur weiteren Entwicklung unserer Stadt müssen die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig informiert und einbezogen werden. Wir alle sollten aus Stuttgart 21gelernt haben wie wichtig Transparenz und Bürgerbeteiligung ist und zwar von Anfang an.

Da passt es nicht ins Bild, dass  Gestaltungs  -und Umbaupläne für den Europaplatz auf der Gerüchteebene diskutiert werden und der Gemeinderat sowie Bürger bislang außen vor bleiben. Umso mehr als eine  Konzentration und Ansiedlung von neuen Geschäften weitere Kaufkraft  abziehen würde und den Druck auf die innerstädtischen Geschäfte erhöhen würde. Ich empfehle der Verwaltung und uns als  Gemeinderat dringend zusammen mit der Bürgerschaft erst mal nach einer guten und städtebaulich sinnvollen Idee und dann nach einem Investor zu suchen und nicht gleich dem Investor mit  einem einfallslosen Geschäftszentrum, das nur den Kommerz im Blick hat, das Feld zu überlassen.  Mannigfache Herausforderungen für das Neue Jahr für unsere Heimatstadt!

Im Namen der CDU Tübingen wünsche ich Ihnen einen guten Rutsch (auf hoffentlich geräumten Straßen) und einen erfolgreichen Start in ein Gutes Jahr 2011.

Lisa Federle

Gemeinderätin CDU

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