„In der Sache richtig“ – Widmann-Mauz MdB zum Sitzungsauschluss von Abgeordneten der Fraktion die Linke im Deutschen Bundestag

Pressemitteilung von Annette Widmann-Mauz (CDU)

Die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Tübingen-Hechingen, Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz MdB stellt zum Sitzungsausschluss von fünf Bundestagsabgeordneten der Fraktion die Linke klar:

„Dass Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert aufgrund der jüngsten Provokation zu Stuttgart 21 einige Mitglieder der Fraktion Die Linke von zwei Sitzungstagen des Deutschen Bundestages ausschließen ließ, war eine angemessene Reaktion auf wiederholte Störaktionen der Abgeordneten. Die betreffenden Personen haben ganz bewusst gegen die gemeinsame und von allen Fraktionen getragene Geschäftsordnung des Bundestages verstoßen.“

Um dennoch zu den Sitzungen des Plenums zugelassen zu werden, haben die fünf ausgeschlossenen Abgeordneten beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Vor dem Hintergrund des laufenden Verfahrens – auch zur Wahrung möglicher Rechtsansprüche – hat Bundestagspräsident Dr. Lammert den Vollzug der Ausschlüsse einstweilig ausgesetzt, um die gerichtliche Überprüfung in der Sache abzuwarten. Laut Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages können Abgeordnete bei Störungen des Plenarbetriebs auch nachträglich von Plenarsitzungen ausgeschlossen werden.

Widmann-Mauz MdB weiter: „Die Angelegenheit ist keinesfalls vom Tisch. Eine Pressemitteilung der ausgeschlossenen Abgeordneten mit dem Titel „Bundestagspräsident ist lernfähig“ ist ein weiterer Tiefpunkt im Umgang mit den höchsten Verfassungsorganen der Bundesrepublik. Lernfähigkeit in Sachen Debattenkultur erwarte ich vielmehr von den bereits mehrmals gerügten Kolleginnen und Kollegen. Abgesehen von der Fraktion Die Linke haben alle übrigen Fraktionen das Verhalten der betreffenden Abgeordneten missbilligt und einen Antrag zur Rücknahme des Ausschlusses vergangenen Mittwoch zurückgewiesen.“

Widmann-Mauz MdB begrüßt das Engagement von Bundestagspräsident Dr. Lammert, die Debattenkultur im Deutschen Bundestag aufrechtzuerhalten. „Mal setzen sich Mitglieder der Linksfraktion Pinocchio-Nasen auf, mal werden Transparente entrollt, Fussfesseln oder Schilder in den Plenarsaal geschmuggelt. Im Bundestag gibt es seit einiger Zeit die eindeutige Tendenz, dass die Linkspartei immer mehr auf kurzatmigen Klamauk und Radau setzt, statt auf eine respektvolle und seriöse Auseinandersetzung mit ernsthaften Themen. Der Bundestag ist allerdings ein Ort der inhaltlichen Auseinandersetzung. Hier zählt das Argument und nicht das Transparent. Die Mode, sich Freitagvormittag durch wenig originelle Störaktionen mit einem Saalverweis ins vorzeitige Wochenende zu verabschieden, zeigt, dass sich die Fraktion die Linke nicht an die simpelsten Spielregeln im Parlament halten kann. Damit lässt sie jeglichen Respekt gegenüber den Mitgliedern der übrigen Fraktionen vermissen.

Man muss die Frage stellen dürfen, warum Frau Heike Hänsel MdB ihre Teilnahme an der parlamentarischen Debatte vor dem Bundesverfassungsgericht einfordert, wenn sie zwei Tage später vor dem Stuttgarter Bahnhof demonstriert, während in Berlin das Haushaltsbegleitgesetz mit wichtigen Änderungen beim Wohngeld und beim SGBII beraten und Anträge zur Ausgestaltung der Hartz-IV Regelsätze diskutiert wurden.

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