18.06.2010 Handlungsfähig bleiben
Kolumne von ParlSts Annette Widmann-Mauz MdB vom 18. Juni 2010 im Schwäbischen Tagblatt
Unser Bundespräsident sein Amt nieder, ein erfahrener Ministerpräsident zieht sich aus der Politik zurück und NRW scheint nicht regierbar. Der Beinahe-Kollaps Griechenlands und die Talfahrt des Euro führen uns schonungslos vor Augen, wie verwundbar Europa und unser Land sind. All dies wird von lautstarken Querelen und Misstönen in und unter den Parteien begleitet.
Diese Streitereien müssen ein Ende haben. Die Menschen wollen nicht mehr hören, was alles "nicht geht". Gemeinwohl setzt in einer Demokratie die Kompromissfähigkeit aller voraus. Die Bürger wollen, dass Politiker um die beste Lösung ringen und dann auch Entscheidungen treffen – selbst wenn sie unpopulär erscheinen. Zu Recht wird von uns Handlungsfähigkeit erwartet. Das bleiben wir aber nur, wenn es gelingt, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Daran führt kein Weg vorbei. Sparen tut weh. Schnell folgt der Vorwurf sozialer Unausgewogenheit. Doch was heißt Sparen? Es heißt, Geld, das man hat, nicht auszugeben. Wir müssen aber dazu die Neuverschuldung abbauen, d.h. Geld, das wir gar nicht haben, nicht mehr auszugeben. Die Weisheit der schwäbischen Hausfrau ist wieder gefragt: Keiner kann auf Dauer über seine Verhältnisse leben.
Es gilt Ausgaben zu reduzieren und zwar dort, wo sie entstehen und am größten sind. Mit 54% des Bundeshaushalts muss auch der Sozialetat unter die Sparlupe. Ebenso Verwaltungskosten bei Bund und Bundeswehr. Konsolidieren heißt auch, gezielter Subventionsabbau, wie bei Ausnahmen von der Ökosteuer, sowie die Erschließung neuer Einnahmen wie die Finanztransaktions- und Brennelementesteuer bzw. die Flugticketabgabe. Und klug Sparen heißt trotzdem gezielt in Bildung, Betreuung, Forschung und Arbeitsplätze investieren. Nur so wird aus einem Sparpaket auch ein Stück Zukunft für kommende Generationen. Solche gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengungen erfordern verantwortungsbewusste, zukunftsgewandte und integrierende Persönlichkeiten. Eine zentrale Rolle wird auch dem nächsten Bundespräsidenten zukommen. Christian Wulff und Joachim Gauck sind solche Personen. Christian Wulff bringt aus seiner erfolgreichen Arbeit als Ministerpräsident zudem große politische Erfahrung mit. Das ist in Zeiten wie diesen kein Nachteil. Mit seinen 51 Jahren ist er lebensnaher Brückenbauer und verlässlicher Modernisierer. Er ist die richtige Wahl für unser Land.
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