Seit Wochen ist es raus: Griechenland hat sich den Euro-Beitritt durch Manipulationen erschlichen und auf Pump gelebt. Im Zuge der Finanzkrise droht der Staatsbankrott. Im Bundestag stimme ich heute dafür, dem Land Notkredite zu gewähren. Die Entscheidung fällt mir und meinen Fraktionskollegen sehr schwer. Man muss sich fragen, ob ein Schwabe jemandem Geld leihen würde, der mit falschen Karten spielt und über seine Verhältnisse lebt? Sicher nicht. Warum die Hellenen nicht einfach in die Insolvenz verabschieden oder aus der Währungsunion ausschließen? Doch die Spekulanten warten nur darauf, sich über Kreditausfallversicherungen weiter zu bereichern. Das Griechisch-Roulette würde uns in eine tiefere Krise stürzen, als der Kollaps der Lehman-Bank. Es geht nicht nur um Griechenland, sondern um die Zukunft der EU. Wir brauchen den Euro genauso wie Europa. Ohne die gemeinsame Währung hätte die Wirtschaftskrise unseren Kontinent noch härter getroffen.

Heute gilt es, eine Entscheidung zwischen Skylla und Charybdis zu treffen. Ist das Land in der Lage, durch Kredite selbstständig aus der Krise zu kommen? Die harte Haltung der Bundeskanzlerin, die keine Hilfe in Aussicht stellte, bevor ein glaubwürdiger Sparkurs vorlag, hat dafür gesorgt, dass Griechenland das Ruder herumreißt. Die Proteste und Ausschreitungen zeigen, wie einschneidend das Konsolidierungspaket ist. Das Land soll nun von allen Euro-Ländern und vom IWF Kreditbürgschaften bis zu 110 Mrd. € erhalten. Deutschland beteiligt sich mit Garantien von bis zu 22,4 Mrd. €. Das Darlehen ist kein Blankoscheck!

Der IWF hat viel Erfahrung mit Schuldenstaaten. Es besteht die Chance, dass Griechenland seine Bonität wiederherstellt und unser Geld langfristig mit Zinsen zurückfließt.
 

Werden weitere Pleite-Staaten folgen? Damit Griechenland die Ausnahme bleibt, müssen die Kontrollinstrumente beim europäischen Wachstums- und Stabilitätspakt verschärft werden. Legt ein Staat falsche Bilanzen vor oder verschuldet sich massiv, muss der Entzug von EU-Mitteln oder des Stimmrechts folgen. Gegen währungsschädigende Spekulationen, braucht es eine europäische Ratingagentur. Eine europaweite Bankenabgabe würde Spekulanten zusätzlich den Boden entziehen. Auch die Banken selbst müssen zur Stabilisierung Griechenlands beitragen. All dies wird am Samstag beim Euro-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel verhandelt, damit der Euro ein Stabilitätsanker bleibt.