Der Regierungswechsel stand im Zeichen der globalen Wirtschaftskrise. Wichtigstes Ziel ist und bleibt, den Folgen zu trotzen, indem wir Arbeitsplätze sichern, die Kaufkraft stärken und Impulse für Investitionen und Wachstum setzen. Wir haben keine Zeit verloren und die Verlängerung der Kurzarbeit samt Erstattung der Sozialbeiträge beschlossen, um Arbeitslosigkeit zu verhindern. Ebenso zügig folgte das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zur weiteren Entlastung von Familien und Betrieben, um Deutschland rasch aus der Krise zu führen. Neben neuen Anreizen für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen haben wir dafür gesorgt, dass Familien mit Kindern um 6,6 Mrd. Euro entlastet werden. Seit Januar haben Beschäftigte durch Entlastungen bei den Sozialausgaben deutlich mehr Netto. Die Erhöhung des Schonvermögens sowie höhere Hinzuverdienstgrenzen bei Hartz IV sind in Arbeit.

Richtschnur unseres Handelns ist das Allgemeinwohl. Wir wollen Vertrauen und Stabilität für die Menschen. Die Krise lässt sich nur überwinden, wenn wir das Ganze im Blick behalten: Wachstum und Zusammenhalt.

Auf diesem Weg wird jeder mitgenommen. Unsere Politik der Krisenbewältigung spiegelt sich in der gestiegenen Kaufkraft, auf dem Arbeitsmarkt und in den Unternehmen. Erste Betriebe unserer Region arbeiten wieder in Vollzeit, die Ausbildungs- und Arbeitsmarktzahlen sind relativ stabil. Das macht Mut und Zuversicht.

Vieles wurde bereits in Angriff genommen, noch mehr bleibt zu tun. So auch im Gesundheitsbereich. Der Steuerzuschuss des Bundes von 3,9 Mrd. Euro federt krisenbedingte Einnahmeausfälle der gesetzlichen Krankenkassen ab und trägt dazu bei, dass die Lasten nicht von den Versicherten und Patienten allein getragen werden. Dennoch erheben einige Kassen derzeit Zusatzbeiträge. Betroffene können ihr Sonderkündigungsrecht nutzen und eine günstigere Kasse wählen.